Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
So tickt Tirols neuer Landeshauptmann
Nach 14 Jahren ging vergangene Woche die Ära von Landeshauptmann Günther Platter in Tirol zu Ende. Bereits im Sommer übergab er den Parteivorsitz der Tiroler Volkspartei an Anton Mattle. Nach der Landtagswahl Ende September einigte sich der neue ÖVP-Chef auf...
Wien-Energie doch spekuliert? ÖVP drängt auf Untersuchung
Mögliche Spekulationen werden von der Wien Energie, dem 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadt Wien vehement bestritten. Ein Artikel der Tageszeitung "Die Presse" warf neue Fragen auf, denn laut internen Unterlagen soll das strikte Spekulationsverbot des Unternehmens in der Vergangenheit zumindest einmal...
Tursky: Über 232 Millionen Euro für Breitbandausbau in NÖ
Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky setzt weitere Meilensteine im Bereich der Digitalisierung. Der Bund investiert noch in diesem Jahr 232,5 Millionen Euro in den Breitbandausbau Niederösterreichs. Das Ziel des Staatssekretärs ist es Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen...
Wien Energie: Untersuchungskommission wird eingesetzt
Gemeinsam mit der FPÖ hat die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission rund um die Causa Wien Energie eingebracht. Sie soll bereits in diesem Jahr noch anfangen zu tagen und Licht in die Machenschaften von Bürgermeister Ludwig bringen...
Wiener Schulklasse sitzt seit einem Monat daheim fest
Die Skandale im Wiener Bildungsbereich häufen sich. Kann man schon von einem rot-pinken Bildungsversagen sprechen? Es scheint so, als habe Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr weder Behörden noch Bildungseinrichtungen unter Kontrolle. Die jüngsten Skandale sind erschreckend: Eine gesamte Volksschulklasse sitzt wegen dem...
Eisenstadt bleibt fest in ÖVP-Hand
Bei den am Sonntag abgehaltenen Gemeinderatswahlen im Burgenland (Zur-Sache berichtete) konnte sich die ÖVP als einzige Partei behaupten, die mit der SPÖ auf Augenhöhe blieb. In der Landeshauptstadt Eisenstadt wurde Bürgermeister Thomas Steiner von der ÖVP überzeugend bestätigt. Bürgermeister...
MA35: Jeder zweite Anruf geht ins Leere
Ganz nach dem Motto "Und täglich grüßt die MA35", sorgt die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft der Stadt Wien wieder einmal für negative Schlagzeilen. Das Chaos bei Terminen und Telefonaten zieht sich bereits seit Jahren. Landesparteiobmann der ÖVP Wien Karl...
