Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
Initiative „Stolz auf Wien“ ohne Auszahlungen
Stolz kündigte die Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig einst die Initiative „Stolz auf Wien“ an. Die Beteiligungsgesellschaft sollte sich an krisenbedingt strauchelnden, Unternehmen beteiligen und so helfen. Ein neuer Bericht zeigt, dass es 2021 noch keine einzige Auszahlung durch die...
Kritik am Parkpickerl-Modell in Wien hält an
Wien soll ein flächendeckendes, einheitliches Parkpickerl bekommen. So zahlen künftig alle, die in Wien parken wollen, den gleichen Betrag pro Stunde, egal ob in der Inneren Stadt oder der Donaustadt. Deutliche Kritik daran kommt von der Wiener ÖVP. In...
Wiener Unternehmen: 15-mal mehr Hilfe vom Bund als von der Stadt
2020 hat Österreich pro Kopf weltweit die meisten Hilfen getätigt. Wiener Unternehmen profitieren vom Bund 15-mal mehr als von der Stadt. Die Stadt Wien selbst erhält mehr als 600 Millionen Euro an Förderung. 7,2 Milliarden für Wiener Stand Mitte...
VP-Wien drängt auf Klärung im Wohnbauskandal
Die neue Volkspartei Wien fordert eine lückenlose Aufklärung des Wiener Wohnbauskandals. Die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) verweigert den von der Volkspartei beantragten Sonderausschuss. Damit entzieht sich die SPÖ der Aufklärung über die Millionenverluste der Wiener Bauträger Gesiba und Sozialbau-AG im...
Oberösterreich wählt am 26. September 2021
Am Sonntag, 26. September werden in Oberösterreich die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgehalten. Die entsprechenden Beschlüsse werden am 6. Mai im Verfassungsausschuss und am 27. Mai in einer Plenarsitzung des Landtages in Linz getroffen. Dies gab Landeshauptmann Thomas Stelzer nach...
Lobautunnel: VP-Wien drängt auf schnelle Umsetzung
Der Bau des Lobautunnels sorgt bereits seit knapp 20 Jahren für politische Diskussionen. Die Wiener Volkspartei plädierte jüngst im Wiener Gemeinderat für eine schnelle, finale Umsetzung des Projekts. Die UVP-Prüfung dafür liegt seit 2015 vor, 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden damit...
Commerzialbank-Skandal: Neue Zusammenhänge im SPÖ-Insidernetzwerk
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter im Commerzialbank-Skandal geführt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage. Nun tauchen weitere Details über das „SPÖ-Insidernetzwerk“ im Commerzialbank-Skandal auf. „Es zeigt sich immer mehr, dass LH Doskozil mitten...
