Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Vorarlberger wird Zivildiener des Jahres
Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm, kürte die Landes- und den Bundessieger für die Zivildiener des Jahres 2022. Auserwählt wurden die Gewinner von einer Fachjury - nominiert wurden sie dabei von ihren Zivildienststellen. Kriterium um zu gewinnen war das...
U-Kommission zu Wien Energie startet am 2. Dezember
Die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl, nach Gesprächen mit den Fraktionen heute bekannt gegeben. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission zu einigen Vorfällen, die an...
Länder & Experten drängen auf Asyl-Reform
Österreichs Landeshauptleute drängen - wie Experten in Brüssel - auf eine Reform des Asylwesens. Die Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention seien für die Opfer von Verfolgung angelegt, würden heute aber für illegale Arbeitsmigration missbraucht werden. Und der Zustrom an illegal...
Transparenz-Skandal um Wiener U-Kommission
Der Transparenz-Skandal der Wien Energie geht weiter und zieht Kreise bis in die Untersuchungs-Kommission, die auf Antrag von ÖVP und FPÖ noch heuer starten soll. Anlass: Wiens Bürgermeister gewährte der Wien-Energie im Alleingang ein Darlehen über 1,4 Milliarden-Euro. Nun gibt...
