Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
SPÖ: Veruntreuung und Fördergeldmissbrauch bei Donauinselfest vermutet
Aktuell liegt der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ vor. Es bestehe der Verdacht auf Veruntreuung und Fördergeldmissbrauch. Fraglich ist, ob Fördergelder der Stadt Wien für das von der sozialdemokratischen Partei veranstaltete Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden und Geld...
Wien Energie: Hat Ludwig rechtswidrig Notkompetenz verwendet?
Bei der Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie kamen diese Woche pikante Details ans Licht: Bürgermeister Ludwig wurde bereits am 8. Juli über die finanzielle Schieflage der Wien Energie informiert. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit der Aussage von...
Mikl-Leitner stellt Weichen für Niederösterreich
Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stellt die ÖVP-Niederösterreich die Weichen für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Parteien. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht das Team der Volkspartei in Niederösterreich „gut aufgestellt“. Personalpaket beschlossen Nach der Ablöse von Franz Schnabl...
Mikl-Leitner setzt zwei Initiativen
Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesobfrau, Johanna Mikl-Leitner, setzt ab dem Tag nach der Landtagswahl zwei Initiativen: Sie spricht mit allen in der neuen Landesregierung vertretenen Partei über Arbeitsübereinkommen und die ÖVP werde eine Rückholaktion starten. Relative Mehrheiten in Landtag und...
Volkspartei bleibt Niederösterreichs stärkste Kraft
Die Volkspartei bleibt stärkste Partei in Niederösterreichs Landtag, die Freiheitliche Partei verdrängt die SPÖ auf den dritten Platz. Das ist das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich. Wenige Wahlberechtigte, höhere Wahlbeteiligung Bei der Landtagswahl 2023 waren knapp 1,3 Millionen...
Finaler Appell zur Wahl in Niederösterreich
Im größten Bundesland wird am Sonntag die Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen. Der Ausgang war noch nie so ungewiss wie bei dieser Wahl. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich warnt vor einem Umsturz: „Es droht Blau-Rot“. Am Freitag versammelte Bernhard Ebner,...
Der Tourismus ist zurück und blickt nach vorne
„Der Tourismus hat sich schneller erholt als erwartet und befindet sich wieder auf der Überholspur." Mit einer Bilanz 2022 und einem Ausblick auf den Aktionsplan 2023/2024 verweist die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, auf die Bedeutung und die Perspektiven dieser...
