Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
NEOS unterstützen Wiener Gebührenlawine
Wien wird bereits von manchen Beobachtern als „Teuerungshauptstadt“ bezeichnet. Nachdem die Energiepreise überall in die Höhe schießen und die Stadt Wien selbst bei der hauseigenen Fernwärme eine (fast) Verdoppelung der Tarife zulässt, will die Stadt als Draufgabe auch noch mit...
Teuerungshauptstadt: Wien dreht weiter an der Gebührenschraube
Die Bundesregierung hat bereits das dritte Antiteuerungspaket in die Wege geleitet - im Gegensatz zu Wien. Der Bürgermeister dreht nun weiter an der Gebührenschraube und erhöht erneut die Abgaben für Müll, Abwasser, Parken und Bäder. Wiener Volkspartei-Chef Karl Mahrer bezeichnet...
Volksanwaltschaft: 70% aller Beschwerden über MA35
Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert (Zur-Sache berichtete). Der Bericht der Volksanwaltschaft über aktuelle Missstände bestätigt nun: 70 Prozent aller Beschwerden in Österreich betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde. Somit kommt es von...
Volksanwaltschaft bestätigt: Wiener Sozialhilfe ist verfassungswidrig
Seit drei Jahren widersetzt sich die Stadt Wien das Sozialhilfe Grundsatzgesetz umzusetzen. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes (siehe Bericht der Volksanwaltschaft S.80 ff). ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln...
Weitere 500 Mio. für Länder und Gemeinden
Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für alle Gebietskörperschaften spürbar. Besonders die Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung enorme finanzielle Einbußen erlitten. Die Bundesregierung reagierte noch während der Pandemie und schnürte mehrere Gemeinde-Pakete. Zur-Sache berichtete bereits. Nun folgt ein weiteres Paket....
Weichenstellung in Tirol, Mattle übernimmt
Mit einem Stimmenanteil von nahezu 99 Prozent wurde Anton Mattle am Samstag in Alpbach zum neuen Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt. Er startete mit einer Aufruf zu Geschlossenheit und Einsatz, um bei der Landtagswahl am 25. September ein gutes Ergebnis...
Linz bietet 5000 neue Studienplätze im Digital-Cluster
In Linz soll eine neue Universität entstehen und Studiengänge zur digitalen Transformation anbieten. Der Nationalrat beschloss das Gesetz zur Gründung des Institute of Digital Sciences Austria. Wissenschaftsminister Martin Polaschek sprach von einem wesentlichen Beitrag zur innovativen Weiterentwicklung von Wissenschaft und...
