Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
„EU darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen lassen“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer warnt die EU aufgrund der aktuellen Entwicklungen eindringlich davor, sich „nicht wieder von Migrationsströmen überraschen und überrollen zu lassen“. Dabei appelliert Stelzer vor allem an alle EU-Innenminister, die sich am 18. August 2021 zu einer Sondersitzung...
So sichert die Bundesregierung Österreichs Grenzen
Österreich verstärkt weiter seinen Grenzschutz. Erst vor wenigen Wochen beorderten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bis zu 400 Soldaten an Österreichs Grenzen. Insgesamt sind nun 1000 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der österreichischen Grenze im Burgenland im Einsatz....
NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister...
SPÖ Jugendorganisationen vertiefen Parteispaltung über Asylpolitik
Diverse Jugendorganisationen der SPÖ kritisieren den Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer für seine Aussagen zur ÖVP und dem Migrationskurs der SPÖ. Das offenbart einmal mehr, wie gespalten die SPÖ inzwischen bei diversen richtungsweisenden Themen ist. Für die neue Volkspartei...
