Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Fonds für Opfer des Amoklaufs von Graz
Zu den umfangreichen Konsequenzen aus dem Amoklauf an einer Schule in Graz zählen Entschädigung und Hilfen für die Opfer. Es wird ein Fonds eingerichtet und dotiert. Opfer erhalten zusätzliche Hilfe Das Verbrechensopfergesetz sieht bereits einige Maßnahmen vor: Entschädigungsleistungen wie...
Bund, Länder und Gemeinden starten umfassende Reformpartnerschaft
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes eine umfassende Reformpartnerschaft beschlossen. Die politische Vereinbarung zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit Reformen umzusetzen, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein...
Wiener Volkspartei kritisiert Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS als enttäuschend
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei....
Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf...
