Bundesländer
Sicherheitszentrum Tirol in Vollbetrieb: 19 Polizeieinheiten unter einem Dach
In Innsbruck ist das neue Sicherheitszentrum Tirol vollständig in Betrieb gegangen. Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Anton Mattle und Landespolizeidirektor Helmut Tomac sprechen von einem historischen Meilenstein. Innenminister Gerhard Karner besuchte gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag zwei Sicherheitsprojekte im Land. Im Mittelpunkt stand die Inbetriebnahme des neuen Sicherheitszentrums Tirol in Innsbruck, das...
Sicherheitszentrum Tirol in Vollbetrieb: 19 Polizeieinheiten unter einem Dach
NEOS unterstützen Wiener Gebührenlawine
Wien wird bereits von manchen Beobachtern als „Teuerungshauptstadt“ bezeichnet. Nachdem die Energiepreise überall in die Höhe schießen und die Stadt Wien selbst bei der hauseigenen Fernwärme eine (fast) Verdoppelung der Tarife zulässt, will die Stadt als Draufgabe auch noch mit...
Teuerungshauptstadt: Wien dreht weiter an der Gebührenschraube
Die Bundesregierung hat bereits das dritte Antiteuerungspaket in die Wege geleitet - im Gegensatz zu Wien. Der Bürgermeister dreht nun weiter an der Gebührenschraube und erhöht erneut die Abgaben für Müll, Abwasser, Parken und Bäder. Wiener Volkspartei-Chef Karl Mahrer bezeichnet...
Volksanwaltschaft: 70% aller Beschwerden über MA35
Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert (Zur-Sache berichtete). Der Bericht der Volksanwaltschaft über aktuelle Missstände bestätigt nun: 70 Prozent aller Beschwerden in Österreich betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde. Somit kommt es von...
Volksanwaltschaft bestätigt: Wiener Sozialhilfe ist verfassungswidrig
Seit drei Jahren widersetzt sich die Stadt Wien das Sozialhilfe Grundsatzgesetz umzusetzen. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes (siehe Bericht der Volksanwaltschaft S.80 ff). ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln...
