Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine...
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Teuerungshauptstadt: Wien dreht weiter an der Gebührenschraube
Die Bundesregierung hat bereits das dritte Antiteuerungspaket in die Wege geleitet - im Gegensatz zu Wien. Der Bürgermeister dreht nun weiter an der Gebührenschraube und erhöht erneut die Abgaben für Müll, Abwasser, Parken und Bäder. Wiener Volkspartei-Chef Karl Mahrer bezeichnet...
Volksanwaltschaft: 70% aller Beschwerden über MA35
Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert (Zur-Sache berichtete). Der Bericht der Volksanwaltschaft über aktuelle Missstände bestätigt nun: 70 Prozent aller Beschwerden in Österreich betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde. Somit kommt es von...
Volksanwaltschaft bestätigt: Wiener Sozialhilfe ist verfassungswidrig
Seit drei Jahren widersetzt sich die Stadt Wien das Sozialhilfe Grundsatzgesetz umzusetzen. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes (siehe Bericht der Volksanwaltschaft S.80 ff). ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln...
Weitere 500 Mio. für Länder und Gemeinden
Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für alle Gebietskörperschaften spürbar. Besonders die Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung enorme finanzielle Einbußen erlitten. Die Bundesregierung reagierte noch während der Pandemie und schnürte mehrere Gemeinde-Pakete. Zur-Sache berichtete bereits. Nun folgt ein weiteres Paket....
