Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
Geld für Feuerwehren kann fließen
Das Feuerwehr-Paket der Bundesregierung wurde diese Woche im Nationalrat verabschiedet. Damit setzt der Bund einen weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung der vielen Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden. Wie bereits von Zur-Sache berichtet, sollen den Gemeinden 20 Millionen Euro mehr zur...
Eine Milliarde für die Kindergärten
Für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird zusätzliche eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt. Basis dafür bildet eine 15a Vereinbarung, über die der Bund den Ländern weitere Gelder für die Kindergärten zur Verfügung stellt. "Kindergartenmilliarde" wichtiger Schritt Mit...
Neos: Transparenz? Fehlanzeige.
Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, hielt einmal mehr einer Oppositionspartei den Spiegel vor. Die Transparenz-Doppelmoral der Neos gehöre angesprochen, vor allem auch angesichts des neuen Parteiengesetzes, sagte Sachslehner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Partei der heißen...
Wien: Wohnbaugeld für Inserate
Die von der SPÖ geführte Wiener Stadtregierung hat laut einem Artikel des "Dossier" von 2008 bis 2018 rund 40 Mio. Euro in Inserate gesteckt – anstatt Wohnungen zu bauen. Das beweise einmal mehr, dass der SPÖ in Wien leistbares Wohnen...
Tiefer ins rote Schuldental
Während die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression die Steuerlast der Bürger senkt, hält das rote Wien weiter an den liebgewonnenen Steuern fest. Aufgrund fehlender Investitionen, fällt Wien nun weiter ins rote Schuldental hinein. 13,9 Mrd. Euro Schulden...
BMW mit Milliardeninvestition in Österreich
Angesichts der zunehmenden Transformation in der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität, tätigt der deutsche Premium-Autobauer BMW eine Investition in Milliardenhöhe. Dazu wurde Österreich – konkret Steyr in Oberösterreich – als Standort ausgesucht. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Investition "ein starkes...
Auf Ärzterat: LH Wallner in mehrwöchigem Krankenstand
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wird mit sofortiger Wirkung seine Amtsgeschäfte für die kommenden Wochen an seine Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink übergeben. Wie das Land Vorarlberg heute in einer Mitteilung bekanntgab, geschieht dies auf „dringenden ärztlichen Rat“ an Wallner, einen mehrwöchigen Krankenstand...
