Bundesländer
Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt. Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine…
U-Kommission zu Wien Energie startet am 2. Dezember
Die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl, nach Gesprächen mit den Fraktionen heute bekannt gegeben. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission zu einigen Vorfällen, die an...
Länder & Experten drängen auf Asyl-Reform
Österreichs Landeshauptleute drängen - wie Experten in Brüssel - auf eine Reform des Asylwesens. Die Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention seien für die Opfer von Verfolgung angelegt, würden heute aber für illegale Arbeitsmigration missbraucht werden. Und der Zustrom an illegal...
Transparenz-Skandal um Wiener U-Kommission
Der Transparenz-Skandal der Wien Energie geht weiter und zieht Kreise bis in die Untersuchungs-Kommission, die auf Antrag von ÖVP und FPÖ noch heuer starten soll. Anlass: Wiens Bürgermeister gewährte der Wien-Energie im Alleingang ein Darlehen über 1,4 Milliarden-Euro. Nun gibt...
Staatsbürgerschaft: Was hinter Ludwigs Plan steckt
Es ist ein Thema, das schon des Öfteren von der SPÖ aufs Tapet wurde. Erstmals werden nun aber die Genossen in Wien konkret und fassten am Wochenende entsprechende Beschlüsse. Es geht um Erleichterungen zum Erlangen der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Was steckt...
Ludwig holt sich nächsten Korb
Es sollte ein Vorstoß der Wiener SPÖ werden und eine alte Debatte um Staatsbürgerschaft neu entfachen. Diesmal gestützt von Parteibeschlüssen, um dem Thema mehr Gewicht zu geben. Doch nach wenigen Tagen ist der Vorstoß völlig verpufft, bevor die Debatte in...
Schnellere Staatsbürgerschaft: SPÖ-Gegenwind für Ludwig
Die SPÖ Wien möchte die Hürden für den Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtern. Einhergehen soll dabei auch eine Lockerung des Wahlrechts. Diese politische Forderung beschloss die Wiener SPÖ am vergangenen Wochenende bei ihrer „Wiener Konferenz“. Der Gegenwind kam schnell....
Niederösterreich wählt am 29. Jänner 2023
Das politische Jahr 2023 wirft bereits seine Schatten voraus und startet mit einem Wahltermin im Jänner. Die niederösterreichischen Landtagsparteien einigten sich am Donnerstag auf einen Termin für die Landtagswahl. Es ist der 29. Jänner 2023. Schneeberger: „Zeichen des guten...
