Bundesländer
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Pünktlich mit dem Wechsel des LH-Vorsitzes von Tirol zu Vorarlberg, ging auch in den laufenden Reformgesprächen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend gegen Mitternacht weißer Rauch auf. Nach rund 13 Stunden Verhandlungen und Beratungen konnte im Rahmen der “Reformpartnerschaft” ein Ergebnis zwischen Bund, Länder und Gemeinden erzielt werden. Eine politische Einigung konnte in vier Bereichen erzielt werden….
In den Regionen liegt die Zukunft
Mit einem Plädoyer für die Regionen beschloss Markus Stotter seine Periode als Vorsitzender des Bundesrates. Die Regionen brauchen Infrastruktur, Digitalisierung und politisches Engagement. Den Vorsitz übernimmt zum 1. Juli die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, ebenfalls ÖVP. Enquete zu den...
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan. Mandl vernetzt für...
Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
Bundeskanzler Christian Stocker wird im Sommer bis Ende August alle neun Bundesländer besuchen und sich dabei in öffentlichen Veranstaltungen den Fragen der Bevölkerung stellen. Die Reihe trägt den Titel „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker", wie das Bundeskanzleramt...
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
Mit einem regulären Parteitag in Linz bündelt die ÖVP Oberösterreich ihre Kräfte für die Landtagswahl 2027: Landesparteiobmann LH Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent bestätigt. Unter den ersten Gratulanten: Klubobmann August Wöginger. Oberösterreich führender Industriestandort „Mit dem starken Ergebnis...
ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei im Tiroler Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Reformpartnerschaft der Bundesregierung unter...
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden zu weiteren Beratungen zur Reformpartnerschaft in Wien. Ziel ist, Zuständigkeiten klarer zu ordnen, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Qualität staatlicher Leistungen für die Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern –...
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden ist in den gemeinsamen Verhandlungen zu einem weiteren Teilergebnis gekommen. Die Bundesregierung gemeinsam konnte mit dem Land Tirol als aktuellem Landeshauptmann-Vorsitz die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur digitalen Verwaltung präsentieren. Weniger...
