Innenpolitik

Österreich ist und bleibt neutral. Foto: iStock/narvikk - Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Österreichs Neutralität: national gefestigt, international geachtet

Applaus für tausende Jugendliche, die sich in diesen Tagen bei der Karriereplattform des Bundesheeres informierten: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Europaministerin Claudia Plakolm und Bildungsminister Christoph Wiederkehr vor dem Nationalfeiertag am Heldenplatz in Wien. Foto: HBF / Carina Karlovits

Zum 70. Jahrestag zeigt Bundesheer Leistungen und sucht Personal

Europa verstärkt seine anhaltende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, legte der Rat am Donnerstag in Brüssel fest. Im Bild links Bundeskanzler Christian Stocker neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: EU

Europa mobilisiert weitere Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Christian Stocker wird in London vom britischen Premierminister Starmer zum Westbalkan-Gipfel empfangen. Foto:BKA/Florian Schrötter

Stocker beim Westbalkan-Gipfel in London

Nach Operationen und aufgrund anderer Ursachen kann Pflege erforderlich sein - und die wird ab 1. Jänner als Schwerarbeit anerkannt. Foto: Pixabay/Asint

Pflege als Schwerarbeit anerkannt

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Ab 1.1.26 soll eine Mietpreisbremse für alle Mietformen wirken. Dadurch soll die Inflation weiter eingebremst werden. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen

Bundeskanzler Christian Stocker wird sich in der Herbstferienwoche einer Rücken-OP unterziehen. Gestern empfing der noch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rücken-OP bei Bundeskanzler Stocker

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid? Die WKStA ermittelt gegen Schmid wegen falscher Zeugenaussage. Bild: Screenshot krone.at

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid

Optimistischer als man glaubt. Laut Ö3 Jugendstudie blicken 86 % der GenZ positiv in die Zukunft. Foto: iStock/Kar-Tr

Ö3-Jugendstudie: GenZ bleibt optimistisch – fordert mehr Alltagswissen in der Schule

Demokratie benötigt verlässliche Information und Vielfalt der Meinungen. Dafür hat Campus Tivoli nun das Modell eines Medienleistungsfonds vorgelegt. Foto: iStock / Mitrija

Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt

Mit einem breiten Votum bestellte der Wirtschaftsbund bei seiner 22. Generalversammlung die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz zur neuen Präsidentin. Bereits zuvor hatte Schultz als Präsidentin der Wirtschaftskammer mit Bundeskanzler Christian Stocker ein erstes Arbeitsgespräch geführt. Foto: Jakob Glaser

Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ