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Lukas Brandweiner (l.) ist der neue Generalsekretär des ÖAAB, präsentiert von Obmann August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher. Foto: VP / Jakob Glaser

Neuer Generalsekretär für nächste Etappen der ÖAAB-Meilensteine

Das Gesetz zur Messenger-Überwachung ist nun in Begutachtung. Mit 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Foto: iStock/Peoplemages

Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg

Eine Offensive für Qualifikation und Arbeitsmarkt beschloss die Bundesregierung am zweiten Tag ihrer Klausur. Foto: Bka

Offensive für höhere Qualifikationen

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD präsentierten das Koalitionsabkommen. Foto: Screenshot www.bild.de

CDU/CSU und SPD einig – Koalitionsdurchbruch in Berlin

Das Wiener Stadtbild: 600 zerstörte Plakate der Wiener ÖVP. Foto: ÖVP

Über 600 zerstörte ÖVP-Plakate – Wiener Volkspartei: „Demokratiefeindlicher Vandalismus“

Beratung und Entscheidung über Säulen der Außenpolitik unter neuen Bedingungen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Regierungsklausur. Foto: Bka / Andy Wenzel

Vier Säulen der Außenpolitik

Die Vorbereitungen für die nächste Regierungsklausur im September laufen auf Hochdruck, wie Staatssekretärin Barbara Eibl-Miedinger erklärt (Bild: Regierungsklausur im April 2025). Foto: Bka / Andy Wenzel

Polizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten

Alexander Bernhuber, Europa-Abgeordneter der ÖVP, kämpft für klare und einfache Regeln für Land- und Forstwirtschaft. Foto: EP

Bernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs

Bundeskanzler Christian Stocker führt das Polit-Barometer von Unique-Research an. Gefragt wird nach dem Vertrauen in Politikerinnen und Politikern. Foto: Bka / Andy Wenzel

Zweite Klausur der Regierung: Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zerlegt die Bierzelt-Rede von FPÖ-Obmann Herbert Kickl beim Jahrmarkt in Linz: Die Ansagen zum 1. Mai seien entweder eine Verschwörungstheorie oder widersprüchlich. Foto: Thomas Topf

Marchetti wirft FPÖ „mangelnde Rückendeckung für Bundesheer“ vor

Senioren erhalten neue Unterstützung für den Einstieg in das digitale Zeitalter, denn viele Dienste und Dienstleistungen sind über Smartphone oder Laptop zugänglich. Foto: Digital-Gemeinden

Senioren steigern digitale Fitness

LH Thomas Stelzer wurde beim Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich mit mehr als 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Fotos: ÖVP OÖ

ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge