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News

Von der Landesregierung der Steiermark in die Bundesregierung für Österreich: Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BKA/Regina Aigner

Eibinger-Miedl: „Ich werde eine Mitgestalterin in der Finanzpolitik sein“

Ist in der Spionageaffäre rund um Jan Marsalek mit Kritik konfrontiert. Die ehemalige grüne Justizministerin Alma Zadic. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Kritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre

Die Volkspartei Wien will im Wahlkampf den Blick auf die offensichtlichen Probleme und ihre konstruktiven Vorschläge lenken, kündigten Obmann Karl Mahrer und Geschäftsführer Peter Sverak an. Fotos: ÖVP Wien

Volkspartei Wien startet ihre Kampagne

Das Handy wird ab 1. Mai im Rucksack bleiben. Die Regierung beschloss am Mittwoch ein Handyverbot an Schulen. Foto: istock/Kerkez

Schulen werden zur handyfreien Zone

Europa bündelt und koordinierte seine Kräfte, um politisch und ökonomisch in Krisen bestehen zu können (Bild: Außenminister-Rat). Foto: EU

Europa sammelt seine Kräfte in einer unruhigen Welt

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf 

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Regierung fixiert erste Etappen für Wirtschaft

Showdown im Deutschen Bundestag. Der noch "alte" Bundestag stimmt am Mittwoch über ein milliardenschweres Paket ab. In Deutschland wird das Paket "Sondervermögen" genannt. Foto: iStock/ Thomas Saupe

Deutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?

Elisabeth Zehetner im Gespräch mit der polnischen Ratsvorsitzenden und Ressortkollegin, Paulina Hennig-Kloska. Foto: EU

Beim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-Debüt

Präsentierten Montag abends im Bundeskanzleramt den Rahmen für das Doppelbudget 2027-2028: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer. Bild: Screenshot Bka.gv.at

Nächstes Doppelbudget fix: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen

Senioren erhalten neue Unterstützung für den Einstieg in das digitale Zeitalter, denn viele Dienste und Dienstleistungen sind über Smartphone oder Laptop zugänglich. Foto: Digital-Gemeinden

Senioren steigern digitale Fitness

LH Thomas Stelzer wurde beim Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich mit mehr als 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Fotos: ÖVP OÖ

ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

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