Bundesländer

Im Wiener Rathaus werden SPÖ und NEOS weiterhin die Stadtregierung bilden. Die Wiener ÖVP übt scharfe Kritik am neuen Koalitionsabkommen. Foto: iStock.com/ millionhope

Wiener Volkspartei kritisiert Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS als enttäuschend

Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das Parlament und in die Regierung liegt deutlich über dem Durschnitt der EU-Staaten. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker bei der Regierungserklärung vor dem Nationalrat im März. Foto: BKA/Christopher Dunker

Vertrauen in Parlament und Regierung über EU-Niveau

Wolfgang Hattmannsdorfer und A1-CEO Thomas Arnoldner im Datacenter in Wien: Zollstreit der USA ist ein Warnsignal, denn Europa braucht Souveränität über seine gespeicherten Daten. Und die gibt es nur in Europa. Foto: Enzo Holey

US-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“

Durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich Millionen Euro: Steuern werden nicht abgeführt, Beiträge ebenso – aber Leistungen werden kassiert. Das Geld fehlt dem Bundeshaushalt und der Sozialversicherung. Foto: istock/Jerome Maurice

Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde

Die Wehrdienstkommission beginnt ihre Arbeit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Vorsitzenden, Erwin Hameseder, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Feichtinger (l.). Foto: HBF / Carina Karlovits

Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge

Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention

Deutschland stoppt den Familiennachzug und rasche Einbürgerungen, gab Innenminister Alexander Dobrindt diese Woche nach dem Regierungsbeschluss in Berlin bekannt. Grenzen werden verschärft kontrolliert. Im Bild Dobrindt bei einem Besuch im Mai in Kiefersfelden. Foto: BMi / Bojan Ritan

Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Der Tierschutzrat befasst sich auch mit Fischen und Fischgewässern. Wie dies erfolgt, wird jetzt parlamentarisch angefragt. Foto (Teich in Deutschland): alleangeln.de

Rat für Tierschutz auf dem Prüfstand

Die Zahl der Frauen an der Spitze von Gemeinden nimmt weiter zu. Insgesamt sind rund 25 Prozent aller Kommunalpolitiker in Österreich Frauen. Foto: iStock/sunnychicka

Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor

Neuerliche FPÖ-Entgleisung im Nationalrat, Präsident Rosenkranz unterlässt Ordnungsruf. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

FPÖ liefert nächste Entgleisung

Mit neuen Maßnahmen wird Arbeiten parallel zum Bezug einer Regelpension steuerlich attraktiver, gaben die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger (Sozialsprecher) und Andreas Ottenschäger (Finanzsprecher) bekannt. Foto: Pixabay / un-perfekt

Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will mehr 2Made in Europe" und stärkeren Schutz vor China. Foto: iStock/ASKA

„Made in Europe“ statt Abhängigkeit: Hattmannsdorfer will EU-Autopaket nachschärfen

Die Lehre ist in Österreich zu einem unverzichtbaren Fachkräftemotor geworden. Foto: istock / Industryview

„Aufstiegsmotor“ Lehre: Duale Ausbildung als wichtiger Standortfaktor

Seit 70 Jahren gibt es ein eigenes Verteidigungsministerium. die Bedrohungslage hat sich über die Jahrzehnte verändert. Foto: Bundesheer/Minich

Vom Amt zum Ministerium: 70 Jahre Landesverteidigung

Für die Landwirtschaft ist auch in den kommenden zwei Jahren die Finanzierung gesichert. Foto: iStock/Leonsbox

Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Foto (Archiv) Parlament/Thomas Topf

Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit

Der Personalstand und das Budget für die Polizei erreichen einen Höchstwert, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Budgetdebatte des Nationalrats. Foto: Aufnahme-Polizei.at

Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit