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Der Nationalrat befasst sich diese Woche mit zwei energiepolitischen Weichenstellung zur Umsetzung der Energiewende. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen

Kommissar Magnus Brunner und Dänemarks Migrationsminister Rasmusen Stokland präsentieren die Ergebnisse des Innenministerrates in Luxemburg: EU-Staaten werden Abschiebebescheide gegenseitig anerkennen und umsetzen. Foto: EU

EU-Staaten schicken Illegale gemeinsam zurück

Nico Marchetti kontert Herbert Kickl: Wer wie Kickl den Kompromiss ablehnt, hat die Demokratie nicht verstanden. Foto: Jakob Glaser

Marchetti pocht auf Reform der Sozialhilfe „Darf kein Dauereinkommen sein“

Alexander Bernhuber, Bauernvertreter und ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament kämpft von Beginn an gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Foto: NÖ-Bauernbund

Bauern machen gegen EU‑Entwaldungsverordnung mobil

Israel und die jüdische Bevölkerung danken US-Präsident Donald Trump für die Vermittlung eines Friedensplanes mit den Palästinensern. Auf einem Plakat wird Trump mit dem Perserkönig Kyros verglichen, der die jüdischen Gefangenen aus dem babylonischen Exil befreite: Alles hofft auf Frieden. Foto: IMAGO/UPI

Hoffnung für den Nahen Osten

Die EU setzt weitere Schritte für den Schutz von Kindern und von Jugendlichen im Internet und beim Gebrauch von Smartphones. Österreich zieht mit, wie Ditialisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich einer informellen Tagung der Telekommunikationsminister erklärte. Foto: pixabay

Jugendschutz auf Social Media: Pröll für Mindestalter und Sperren

Neue Ära effektiver Grenzkontrollen: Reisende aus Drittstaaten werden werden künftig bei Grenzübertritten automatisch erfasst. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Neue Ära effektiver Grenzkontrollen

Neue Gerechtigkeit ist ein politisches Ziel von Christoph Zarits, der am Freitag abends in Eisenstadt zum neuen Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland gewählt wurde. Foto: ÖVP-Burgenland

Zarits setzt auf Gerechtigkeit im Burgenland – für alle

Die Nähe der FPÖ zum Verschwörungstheoretiker Martin Rutter wird von der ÖVP scharf kritisiert. Hier zu sehen bei einer Demo im Jahr 2022. Foto: C.Stadler/Bwag

Marchetti kritisiert FPÖ‑Zusammenarbeit mit rechtsextremem Verschwörungstheoretiker Martin Rutter

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, sieht Österreich vor einem wirtschaftlichen Aufschwung stehen. Foto: BKA/Paul Gruber

„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Das Staffelholz des LH-Vorsitzes hat nun das westlichste Bundesland Österreichs erreicht. LH Markus Wallner übernahm am Freitag den Vorsitz von Tirols LH Anton Mattle. Foto: Bernd Hofmeister

LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle

Laut aktueller Studie des ÖIF sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Foto: iStock/Stadtratte

Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Einigung bei der Reformpartnerschaft. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards