Europa- & Aussenpolitik

Im weltweiten Innovationen-Index liegt Österreich auf Platz 19 unter 139 Ländern. Eines des Felder ist Artifical Intelligence, also Künstliche Intelligenz. Foto: BlackJack3D

Österreich zählt laut EU-Innovationsranking zu den „Strong Innovators“

Österreich verfügt über 50.000km Wanderwege. 15 Millionen Euro werden nun zur Instandhaltung alpiner Infrastruktur in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Foto: Ötztal Tourismus

15 Millionen Euro für alpine Infrastruktur – Zehetner schnürt Rekordpaket

Der Frauenanteil in der Politik ist auf ein stabiles Hoch angestiegen, könnte aber in einigen Bereichen noch gesteigert werden. Im Bild die nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler noch als Europaministerin bei einem Hearing in Parlament. Foto: Florian Schrötter

Frauenanteil in der Politik auf stabilem Hoch

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Die unsachliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Länder und ihrer Forste durch die EU-Entwaldungsverordnung konnte vorerst abgewendet werden. Die Waldfläche Österreichs nimmt zu. Im Bild: Aufforstung der Bundesforste, ÖBf/W.Lienbacher

Wald bleibt von EU-Bürokratie verschont

Ab 65 in Pension. Dabei soll es laut Klubobmann August Wöginger bleiben. Für die ÖVP ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters "kein Thema". Foto: Tim Beckmann/pixelio.de

Wöginger mit klarer Absage: Anhebung des Pensionsantrittsalters „kein Thema für die ÖVP“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker: Wirtschaft, Grenzkontrollen und Alpentransit bestimmen die Agenda. Foto: Florian Schrötter

Söder bei Stocker: Slots sollen Alpentransit mäßigen

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid? Die WKStA ermittelt gegen Schmid wegen falscher Zeugenaussage. Bild: Screenshot krone.at

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid