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News

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Gödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer

Die 2009 eingeführten Klima- und Modellregionen (im Bild: Zell am See) sind ein Erfolg, doch nach der Amtsperiode von Leonore Gewessler (Grüne) werden Förderungen sparsamer und wirksamer gestaltet. Foto: Zell am See-Tourismus

Aufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen

Wegen der Kritik der FPÖ stellt sich ÖVP-General Nico Marchetti vor NGOs wie das Rote Kreuz und die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter in Österreich. Foto: istock/Spitzt-Foto

NGO-Förderungen: Marchetti stellt sich vor Ehrenamtliche und kritisiert die FPÖ

Umweltminister Norbert Totschnig: Aufräumen hinter Ex-Kollegin Leonore Gewessler, deren Förderpolitik in einer Prognos-Analyse äußerst kritisch betrachtet wird. Foto;: Regina Aigner

Totschnig: Aufräumen hinter Gewessler

Open Data soll die Innovation in Österreich fördern. Foto: istock/funtap

Open Data Portal des Bundes soll Innovation vorantreiben

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Eine Milliarde für NGOs: Förderungen am Prüfstand

Mehr Deutschförderung bereits im Kindergarten fordern die ÖVP Wien und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Tolmacho / Pixabay

Kinderbetreuung legt zu, doch viele Eltern wollen selbst sorgen

Die Asylzahlen gehen erneut zurück. Innenminister Karner will diesen Kurs weiter fortsetzen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Asylanträge gingen auch im Juli zurück

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Der langjährige und profilierte ÖVP-Politiker Heinrich Neisser ist verstorben. Das Bild entstand 2016 anlässlich eines Festaktes im Parlament zu dessen 80. Geburtstag. Foto: Agentur Zolles / Mike Ranz

Heinrich Neisser, 1936 – 2025

Die FPÖ muss sich klar und deutlich von rechtsextremen Kräften distanzieren, fordert etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Da dies fehlt, hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (r.) das Vertrauen der ÖVP verloren, sagt deren Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum

Markus Gstöttner (r.) ist ab 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029

Österreichs Tourismus benötigt die Rot-Weiß-Rot-Karte. Den von der FPÖ geforderten Stop der weiteren Öffnung lehnten alle anderen Fraktionen im Nationalrat ab. Foto: istock / ChunyipWong

Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger sieht im Doppelbudget Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl

Die Regierung legt dem Parlament das Doppelbudget 2027/2028 vor. Der Nationalrat startete am Mittwoch die dreitägige Generaldebatte. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

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