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Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Alle Gruppen und alle Gebietskörperschaften leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Unter Applaus aller Fraktionen plädierte Markus Stotter, scheidender Vorsitzender des Bundesrates, neuerlich für die Regionen Österreichs. Foto: Parlament / Bernadette Sattler-Remling.

In den Regionen liegt die Zukunft

Hochrangiges Treffen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig. Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz. Foto: BKA/Florian Schrötter

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft“

Österreichs Wirtschaft ist robust, trotz der Krisen ist leichtes Wachstum möglich, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. Foto: Pixelio / Digital Artist

Leichtes Wachstum trotz globaler Krisen

Antisemitismus hat in Graz nichts verloren, Graz ist eine Stadt mit einer lebendigen jüdischen Geschichte: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, selbst aus Graz-Umgebung, tritt den neuerlichen antisemitistischen „Einzelfällen“ der FPÖ entgegen. Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger

Wieder antisemitischer „Einzelfall“: steirische FPÖ versinkt im Chaos

Info-Technologie bringt hohe Wertschöpfung und treibt Wachstum: Ecnomoca-Chef Prof. Christian Helmenstein. Fotos: VÖSI / Krisztan Juhasz

Info-Technologie treibt Wachstum an

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich wieder die Pegelstände der strategischen Reserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Gas-, Diesel- und Kerosinlager füllen sich wieder

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus