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News

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Bisher ist an 20 Brennpunkten in Österreich Videoüberwachung möglich. Ein Erlass soll nun die Ausweitung ermöglichen. Foto: iStock/tupungato

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Bundesheer startet Piloten-Offensive

Innenminister Gerhard Karner: Entwurf für Novelle rasch geliefert. Foto: BMI/Makowecz

10 Jahre nach Flüchtlingswelle: Grenz-Zelte werden abgebaut

Wieder ein Freispruch. Diesmal für Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Foto: iStock.com/ artisteer

Brandstetter-Freispruch: Marchetti sieht „Blamage“ für U-Ausschuss-Missbrauch

Sieht bei der FPÖ keinen Willen von Verantwortung und konstruktiven Oppositionsarbeit. ÖVP-General Nico Marchetti. Foto: ÖVP/ Jakob Glaser

„Der Wahlkampf ist vorbei“ – Marchetti rechnet mit FPÖ ab

ÖVP-Lehrlingssprecher Lukas Brandweiner schlüpft im Sommer in die Rolle mehrerer Lehren. Hier zu sehen im Service eines Lokals. Foto: ÖVP

„Lehrling Luki“ – ÖVP-Nationalrat kellnert für die Lehre

Hat vom Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Der Seniorenbund unter der Führung von Ingrid Korosec. Foto: Senorenrat

Gericht bestätigt: Verein Seniorenbund nicht Teil der ÖVP. Marchetti sieht „Klarheit geschaffen“

In seinem Gastbeitrag für Zur-Sache spricht sich Oecolution Geschäftsführer Christian Tesch für Investitionen in den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Österreich aus. Foto: istock/gettinthere

Österreich könnte beim Wasserstoff zum europäischen Drehkreuz werden

Freut sich über mehr als 4 Millionen ID Austria User. Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: BKA/Christopher Dunker

ID Austria knackt 4-Millionen-Nutzer-Marke

Der Personalstand und das Budget für die Polizei erreichen einen Höchstwert, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Budgetdebatte des Nationalrats. Foto: Aufnahme-Polizei.at

Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit

Die FPÖ muss sich klar und deutlich von rechtsextremen Kräften distanzieren, fordert etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Da dies fehlt, hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (r.) das Vertrauen der ÖVP verloren, sagt deren Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum

Markus Gstöttner (r.) ist ab 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029

Österreichs Tourismus benötigt die Rot-Weiß-Rot-Karte. Den von der FPÖ geforderten Stop der weiteren Öffnung lehnten alle anderen Fraktionen im Nationalrat ab. Foto: istock / ChunyipWong

Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger sieht im Doppelbudget Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl

Die Regierung legt dem Parlament das Doppelbudget 2027/2028 vor. Der Nationalrat startete am Mittwoch die dreitägige Generaldebatte. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade

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