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News

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die gegen Sozialbetrug ermittelnde Abteilung des Bundeskriminalamtes kooperiert eng mit der Finanzpolizei, bestätigt der Leiter Gerald Tatzgern. Foto: BMF

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Mit 100 % wieder zum Präsident des Bauernbundes gewählt. ÖVP-Nationalrat Georg Strasser. Foto: Paul Gruber

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

Die Wiener Mindestsicherung gerät nach Medienberichten erneut in den Fokus. Der Druck auf das Rathaus steigt. Foto: iStock.com/ millionhope

Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten

Das Innenministerium konnte am Samstag einen erneuten Rückgang der Asylzahlen vermelden. Foto: istock / U. J. Alexander

Asylanträge gehen weiter zurück

Die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Ogushi Masaka unterzeichneten ein Abkommen über Kooperation zwischen Japan und Österreich. Fotos: BMWET/Holey

Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen

Gemeinsamer Einsatz für Frieden über die Grenzen von Parteien, Religionen und Nationen hinweg: 8. internationales parlamentarisches Gebetsfrühstück am 21. Mai im Hohen Haus am Ring. Foto: Kugler

Gebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen

Mit einem 10 Punkte Plan will sich die Regierung in Zukunft besser gegen Hochwasser und Überschwemmungen gerüstet sein. Foto: BFK Krems

Hochwasserschutz in zehn Punkten

Fordert beim Thema Integration eine härterer Linie. Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln

Eklat im Nationalrat: Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, Norbert Sieber und Wolfgang Gerstl sind - wie alle - entsetzt über Wortwahl und Vorwürfe durch FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner. Fotos: Ulrike Wieser

Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

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