Europa- & Aussenpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Niederösterreich wirbt mit Weingärten für Tourismus. In der Politik behauptet die ÖVP bei einer Kommunal- und einer Kammerwahl jeweils Platz eins. Foto: media niederösterreich

Niederösterreich: FPÖ-Empörung wurde abgewählt

Weniger Vorschriften und eine Entlastung bei Bürokratie und Kosten bringt neue Jobs, argumentiert der Wirtschaftsbund. Foto: Imago

Weniger Vorschriften für mehr Jobs

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

Die Spritpreise werden weiter gebremst. Die Regierung einigte sich auf eine "Preis-Runter-Garantie". Foto: iStock/Pannonia

Spritpreisbremse wird umgebaut – „Preis-Runter-Garantie“ kommt

Kommt ein Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen? Staatssekretär Alexander Pröll spricht sich dafür aus. Foto: BKA/Florian Schrötter

Pröll fordert Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Hand hoch für mehr Steuerbelastungen. Die Rede von Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen wird von der ÖVP scharf kritisiert. Foto: www.flickr.com/Die Grünen/Karo Pernegger

Grüner Bundeskongress mit „Offenbarungseid“ und „linke Steuerfantasien“

In Zukunft kann man den günstigsten Spritpreis in der Region auch per Mail anfordern. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Neuer Spritpreis-Service: Günstigste Tankstellen kommen künftig per E-Mail

Hochrangiges Treffen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig. Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz. Foto: BKA/Florian Schrötter

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft“

Österreichs Wirtschaft ist robust, trotz der Krisen ist leichtes Wachstum möglich, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. Foto: Pixelio / Digital Artist

Leichtes Wachstum trotz globaler Krisen

Antisemitismus hat in Graz nichts verloren, Graz ist eine Stadt mit einer lebendigen jüdischen Geschichte: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, selbst aus Graz-Umgebung, tritt den neuerlichen antisemitistischen „Einzelfällen“ der FPÖ entgegen. Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger

Wieder antisemitischer „Einzelfall“: steirische FPÖ versinkt im Chaos

Info-Technologie bringt hohe Wertschöpfung und treibt Wachstum: Ecnomoca-Chef Prof. Christian Helmenstein. Fotos: VÖSI / Krisztan Juhasz

Info-Technologie treibt Wachstum an

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich wieder die Pegelstände der strategischen Reserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Gas-, Diesel- und Kerosinlager füllen sich wieder

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa