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Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Eine kritische Bilanz zur politischen Kultur und zur Dauer von Verfahren zieht Sebastian Kurz am Tag nach seinem Freispruch. Foto: Büro SK

Kurz fordert Debatte über „Schieflage und systemisches Problem“

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Freispruch für Sebastian Kurz: Vorwürfe sind zusammengefallen. Bild: Screenshot Kurier.at

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die gegen Sozialbetrug ermittelnde Abteilung des Bundeskriminalamtes kooperiert eng mit der Finanzpolizei, bestätigt der Leiter Gerald Tatzgern. Foto: BMF

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Mit 100 % wieder zum Präsident des Bauernbundes gewählt. ÖVP-Nationalrat Georg Strasser. Foto: Paul Gruber

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

Die Wiener Mindestsicherung gerät nach Medienberichten erneut in den Fokus. Der Druck auf das Rathaus steigt. Foto: iStock.com/ millionhope

Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten

Das Innenministerium konnte am Samstag einen erneuten Rückgang der Asylzahlen vermelden. Foto: istock / U. J. Alexander

Asylanträge gehen weiter zurück

Der Tierschutzrat befasst sich auch mit Fischen und Fischgewässern. Wie dies erfolgt, wird jetzt parlamentarisch angefragt. Foto (Teich in Deutschland): alleangeln.de

Rat für Tierschutz auf dem Prüfstand

Die Zahl der Frauen an der Spitze von Gemeinden nimmt weiter zu. Insgesamt sind rund 25 Prozent aller Kommunalpolitiker in Österreich Frauen. Foto: iStock/sunnychicka

Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor

Neuerliche FPÖ-Entgleisung im Nationalrat, Präsident Rosenkranz unterlässt Ordnungsruf. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

FPÖ liefert nächste Entgleisung

Mit neuen Maßnahmen wird Arbeiten parallel zum Bezug einer Regelpension steuerlich attraktiver, gaben die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger (Sozialsprecher) und Andreas Ottenschäger (Finanzsprecher) bekannt. Foto: Pixabay / un-perfekt

Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will mehr 2Made in Europe" und stärkeren Schutz vor China. Foto: iStock/ASKA

„Made in Europe“ statt Abhängigkeit: Hattmannsdorfer will EU-Autopaket nachschärfen

Die Lehre ist in Österreich zu einem unverzichtbaren Fachkräftemotor geworden. Foto: istock / Industryview

„Aufstiegsmotor“ Lehre: Duale Ausbildung als wichtiger Standortfaktor

Seit 70 Jahren gibt es ein eigenes Verteidigungsministerium. die Bedrohungslage hat sich über die Jahrzehnte verändert. Foto: Bundesheer/Minich

Vom Amt zum Ministerium: 70 Jahre Landesverteidigung

Für die Landwirtschaft ist auch in den kommenden zwei Jahren die Finanzierung gesichert. Foto: iStock/Leonsbox

Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Foto (Archiv) Parlament/Thomas Topf

Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit

Der Personalstand und das Budget für die Polizei erreichen einen Höchstwert, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Budgetdebatte des Nationalrats. Foto: Aufnahme-Polizei.at

Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit