Innenpolitik

Harald Mahrer trat am Donnerstagabend von allen Ämtern in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund zurück. (Archivfoto: ÖVP)

ÖVP-Spitze würdigt Harald Mahrer – Dank für jahrzehntelangen Einsatz

Die Europaparlamentarier der ÖVP (v.l): Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Angela Winzig und Lukas Mandl: Votum für Entbürokratisierung und Omnibus-Paket. Foto: EVP

Omnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung

Deutsch, Arbeit und Werte – das sind die drei Säulen der Integration. Die Wertekurse werden auf fünf Tage verlängert, die Teilnahme ist Pflicht, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm an. Foto: Screenshot ÖIF/Sprachportal

5 Tage Pflichtkurs für Integration

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka sieht EU-Perspektiven für Österreich und Westbalkan

Als Zeichen gegen die Verfolgung von Christen werden am Red Wednesday 2025 die Kirchen am 19. November mit rotem Licht angestrahlt (im Bild St. Florian, 2024). Foto: Kirche in Not

Red Wednesday: Kugler und Campus Tivoli setzen Zeichen gegen Christenverfolgung

Österreich ist 30 Jahre Mitglied der EU, wie geht es mit der Erweiterung um Balkanländer weiter? Europaministerin Claudia Plakolm beim 21. Salzburg Europe Summit im September, im Gespräch mit Igli Hasani, Außenminister Albaniens, und Joip Brkic, stv. Außenminister von Bosnien-Herzegowina. Am 12. November lädt das Institut der Regionen zur Fachkonferenz nach Linz. Foto: Franz Neumayr

30 Jahre in der EU: Verlängerung der Erfolgsgeschichte

Päsentierten Strategie gegen Antisemitismus 2.0: Oskar Deutsch (Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft), Vizelanzler Andres Babler, Staatsekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Fotos: Bka / Christopher Dunker

Scharfe Strategie gegen Antisemitismus: 49 Maßnahmen für 8 Ziele

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Neuerlich wurde ein – mehrfach – straffällig gewordener Mann aus Afghanistan in sein Heimatland abgeschoben. Die Abschiebung wäre diesfalls schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen. Symbolbild: BMI

Null Toleranz: Erneute Abschiebung nach Afghanistan

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid? Die WKStA ermittelt gegen Schmid wegen falscher Zeugenaussage. Bild: Screenshot krone.at

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid

Optimistischer als man glaubt. Laut Ö3 Jugendstudie blicken 86 % der GenZ positiv in die Zukunft. Foto: iStock/Kar-Tr

Ö3-Jugendstudie: GenZ bleibt optimistisch – fordert mehr Alltagswissen in der Schule

Demokratie benötigt verlässliche Information und Vielfalt der Meinungen. Dafür hat Campus Tivoli nun das Modell eines Medienleistungsfonds vorgelegt. Foto: iStock / Mitrija

Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt

Mit einem breiten Votum bestellte der Wirtschaftsbund bei seiner 22. Generalversammlung die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz zur neuen Präsidentin. Bereits zuvor hatte Schultz als Präsidentin der Wirtschaftskammer mit Bundeskanzler Christian Stocker ein erstes Arbeitsgespräch geführt. Foto: Jakob Glaser

Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Ermittlungen gegen Thomas Schmid: Er soll im Verfahren rund um Postenbesetzungen falsch ausgesagt haben, denn vier Beamte des Finanzminister widersprachen seiner Darstellung. Foto (Schmid, 2022): Imago, Martin Juen

Ermittlungen gegen Kronzeugen Schmid

Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten treibt die Preise für Treibstoff und Heizöl, wodurch die Inflation steigt. Daher setzt Österreich unter anderem auf erneuerbare Energien und breitere Palette an Lieferanten (Im Bild Tanker mit LNG aus Algerien für Griechenland). Imago / Nicolas Koutsokostas

Krieg und Ölpreisschock treffen Österreich