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News

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum für seine dritte Periode als Parteichef. Foto: Imago / Steinsiek

Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

118 Länder nehmen derzeit am India AI Impact Summit teil. Österreich ist durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten. Foto: BKA/Christopher Dunker

Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration

Für 2027/2028 wird wieder ein Doppelbudget beschlossen, der Fahrplan dafür steht. Dies gaben nach einer Einigung in der Präsidiale des Parlament Finanzminister Marterbauer sowie die Staatssekretäre Eibinger-Miedl und Schellhorn bekannt (im Bild voriges Jahr nach Unterzeichnung des Stabilitätspaktes mit den Bundesländern). Foto: Bka / Valentin Brauneis

Hohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028

Ruhig und mit bedachter Wortwahl hielt Bundeskanzler Christian Stocker in Klagenfurt seine Aschermittwochsrede.. Foto: Jakob Glaser

Der Kanzler in Zitaten – Stockers Aschermittwochsrede

Hunderte Gäste kamen zum politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten nach Klagenfurt: Kärntens VP-Chef Martin Gruber, EVP-Chef Manfred Weber und Bundeskanzler sowie ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für die vorgeschlagene Verlängerung des Wehrdienstes, teilte er auf Twitter (jetzt: X) mit (Bild).

Bundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes

Drei Regierungsmitglieder - Corinna Schumann, Christoph Wiederkehr und Barbara Miedl-Eibinger - präsentierten den Start für die Arbeiten der Regierung an einer Strategie für mehr Fachkräfte. Foto: Valentin Brauneis

Drei Initiativen für die nötigen Fachkräfte

Der EU-Rat der Finanzminister stellte die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Im Bild Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Besichtigung der Pandur-Produktion im Dezember vorigen Jahres. Foto: BMLV

Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt

Im zweiten Halbjahr 2026 wechselt die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs vom Rednerpult zum Präsidentensessel des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

6 Millionen User sind bereits registriert. Die ID Austria soll von noch mehr Bürgern benutzt werden. Foto: iStock/dikushin

ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen“

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Das Bundesheer bietet über 35 verschiedene Lehrberufe an. Foto: Bundesheer.at

90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Unter Applaus aller Fraktionen plädierte Markus Stotter, scheidender Vorsitzender des Bundesrates, neuerlich für die Regionen Österreichs. Foto: Parlament / Bernadette Sattler-Remling.

In den Regionen liegt die Zukunft

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