Europa- & Aussenpolitik

Europas Demokratie erhält einen Schutzschild für Qualität der Information und Freiheit der Meinungsäußerung (Bild: Europäisches Parlament Straßburg). Foto: EP

Europa gibt der Demokratie ein Schutzschild

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

So wird Energiepaket für Aufschwung finanziert

"Wir entrümpeln, was hemmt", sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Ministerrat, der ein Paket an Maßnahmen für den Abbau von Bürokratie verabschiedete. Foto: Bka / Christopher Dunker

„Wir entrümpeln, was hemmt“

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die Bundesregierung streicht 113 Regelungen und Verordnungen. Foto: istock/nirat

113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel

Claudia Plakolm: Register für Hassprediger soll Europa im Kampf gegen Radikalisierung stärken. Foto: Bka / Christopher Dunker

Hassprediger kommen in ein Register

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Steht unter Verdacht und wurde verhaftet. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Foto: EU

Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Europas Autoindustrie kann aufatmen. Die EU weicht vom Weg ab und stoppt das Verbrenner-Aus. Foto: istock/Filip_Krstic

EU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035

Gründungen fördern, Arbeitskosten senken, erneuerbare Energien ausbauen: Das sind nur einige der Empfehlungen der Europäischen Kommission, die damit den Kurs der Regierung für Wirtschaft und Budget stärkt. Foto: AMS / Fotostudio B&G

So könnten Kosten der Arbeitslosigkeit sinken und Beschäftigung steigen

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Das Staffelholz des LH-Vorsitzes hat nun das westlichste Bundesland Österreichs erreicht. LH Markus Wallner übernahm am Freitag den Vorsitz von Tirols LH Anton Mattle. Foto: Bernd Hofmeister

LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle

Laut aktueller Studie des ÖIF sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Foto: iStock/Stadtratte

Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Einigung bei der Reformpartnerschaft. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards