Innenpolitik

Für Österreichs Beitrag zur Biennale 2026 wurde eine Provokation angekündigt, was Publikumsinteresse auslöste. ÖVP-Kultursprecherin Daniela Gmeinbauer bekräftigt Kunstfreiheit, fordert aber Budgetverantwortung bei öffentlicher Finanzierung. Foto: Imago / Matteo Chillenato

Mahnung zur Biennale: Budgetkurs gilt auch für Kunst und Kultur

In den Wochenendausgaben mehrerer Medien gab der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl einen Einblick in seine Arbeit. Foto: Jakob Glaser

Klubobmann Gödl: „Sehe mich als Brückenbauer“

Österreich gedenkt des Kriegsendes – und Bundeskanzler Christian Stocker nennt die Lehren aus der Geschichte und die Herausforderungen der Gegenwart (das Bild zeigt Kanzler Stocker im März 2026, die Rede wurde per Video präsentiert). Foto: Jakob Glaser

Österreich gedenkt der Befreiung und des Kriegsendes

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt mit 270 Millionen Euro Förderung auf Transformation und Modernisierung der Industrie statt auf Deindustriealsierung. Foto: Christopher Dunker

270 Millionen Euro für Transformation der Industrie

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl mit Masato Kanda, Präsident der Asian Development Bank, beim Gipfel der Bank in Samarkand (Usbekistan) an der Seidenstraße. Fotos: BMF / Schönleitner

Auf der Seidenstraße zu neuen Märkten

Die Versorgung mit Wasser ist sicher – und es wird weiterhin in Projekte investiert, erklärt Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: BML / Paul Gruber

Millionen-Investition in die nächsten 900 Wasserprojekte

Initiative von Campus Tivoli: Policy Paper „Politischer Islam in Österreich“. Kontrollen unter anderem von Moscheen in Österreich werden empfohlen. (Symbol-Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul) Foto: pixelio / Brüggemann

Nächste Initiative zur Abwehr des Politischen Islam

In der Wiener Stadthalle geht ab 10. Mai der ESC über die Bühne. Foto: Wiener Stadthalle

ESC als Anstoß für neues Gesetz: Bundesregierung regelt private Sicherheitsdienstleister

Innenminister Gerhard Karner reagiert auf den Verfassungsschutzbericht und startet zwei Gesetzesinitiativen gegen Extremismus. Foto: BMI/Schober

Extremisten werden jünger: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungen auf

Setzt beim Thema KI auf die junge Generation. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll lud zum Hackathon ins Bundeskanzleramt. Foto: BKA/Valentin Brauneis

KI-Hackathon im Bundeskanzleramt: 25 Studenten tüfteln an der Verwaltung der Zukunft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Unter Applaus aller Fraktionen plädierte Markus Stotter, scheidender Vorsitzender des Bundesrates, neuerlich für die Regionen Österreichs. Foto: Parlament / Bernadette Sattler-Remling.

In den Regionen liegt die Zukunft

Hochrangiges Treffen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig. Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz. Foto: BKA/Florian Schrötter

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft“

Österreichs Wirtschaft ist robust, trotz der Krisen ist leichtes Wachstum möglich, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. Foto: Pixelio / Digital Artist

Leichtes Wachstum trotz globaler Krisen

Antisemitismus hat in Graz nichts verloren, Graz ist eine Stadt mit einer lebendigen jüdischen Geschichte: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, selbst aus Graz-Umgebung, tritt den neuerlichen antisemitistischen „Einzelfällen“ der FPÖ entgegen. Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger

Wieder antisemitischer „Einzelfall“: steirische FPÖ versinkt im Chaos

Info-Technologie bringt hohe Wertschöpfung und treibt Wachstum: Ecnomoca-Chef Prof. Christian Helmenstein. Fotos: VÖSI / Krisztan Juhasz

Info-Technologie treibt Wachstum an

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich wieder die Pegelstände der strategischen Reserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Gas-, Diesel- und Kerosinlager füllen sich wieder

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus