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News

Sparen und sinnvoll investieren. So lautet die Devise für das Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag präsentiert wurde.Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert

Bundeskanzler Christian Stocker führt das Polit-Barometer von Unique-Research an. Gefragt wird nach dem Vertrauen in Politikerinnen und Politikern. Foto: Bka / Andy Wenzel

Budget 2025 und 2026: Regierung setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Innenminister Gerhard Karner. Foto: BMI/Makowecz

Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut verlängert

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Flut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Der 12. Mai ist der Tag der Pflege. Klubobmann August Wöginger bezeichnet die Pflege als "Rückgrat einer würdevollen Gesellschaft". Foto: istock / FredFroese

Tag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege

Festakt zum Europatag im Parlament in Wien: Kommissar Magnus Brunner zeigt Chancen für Wachstum auf. Foto: Thomas Topf

Europa hat Chance auf Wachstum

Die drei Staatssekretäre Pröll (mitte), Schmid (rechts) und Schellhorn (links) präsentiert die ersten Eckpunkte des Budgets. Foto: BKA/Florian Schrötter

Budget auf Sanierungskurs

Widerspricht vehement dem Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Wolfgang Sobotka bezeichnet seine Aussagen über Israel als eine "Opfer-Täter-Umkehr". Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Sobotka kritisiert Fischer scharf: „Gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ in Israel-Debatte

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

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