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In Österreich soll durchgehend österreichisches Recht angewandt werden: Das sieht das Regierungsprogramm vor. Anlass für die Klarstellung ist ein Beschluss des Landesgerichts Wien, wonach bei einer Schiedsvereinbarung das islamische Recht - die Scharia – angewendet werden darf. Das wird gestoppt, sagt VP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Tobias Wegert / pixelio

Scharia: Regierung stoppt islamisches Recht

Eine aktuelle Grundwertestudie gibt eine genaue Studie über die WErtehaltung der Bevölkerung in Österreich. Foto: istock/deliormanli

Wertestudie: Das ist den Menschen in Österreich wichtig

Wertekurse sind verpflichtend, sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Bka/Brauneis

Österreichs Werte achten und deutsch sprechen

Die für Klienten kostenlose Familienberatung hat sich bewährt, das Angebot soll auch via Handy nutzbar sein: Ministerin Claudia Plakolm. Fotos: BKA

Familienberatung kommt auf’s Handy

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und schnell eine digitale Identität besorgen: Info unter digitalaustria.at (Screenshot)

ID Austria bis 2030 für 9 Millionen

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Generalsekretär Nico Marchetti: Vier von vier Fragen des Rechnungshofes beantwortet. Foto: Jakob Glaser

„Weltfremde Haltung“ – Marchetti mit Kritik am EGMR

Die illegale Migration geht gegen null, zeigt die von Innenminister Gerhard Karner präsentierte Bilanz für 2025 (im Bild Karner in Nickelsdorf). Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Schlepperwesen: Aufgriffe im Burgenland um über 97 Prozent gesunken

Lukas Mandl, Europa-Parlamentarier, ist neuer Präsident des Netzwerks europäischer Regionen. Foto: Marcopigac

Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren

Der Personalstand und das Budget für die Polizei erreichen einen Höchstwert, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Budgetdebatte des Nationalrats. Foto: Aufnahme-Polizei.at

Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit

Die FPÖ muss sich klar und deutlich von rechtsextremen Kräften distanzieren, fordert etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Da dies fehlt, hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (r.) das Vertrauen der ÖVP verloren, sagt deren Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum

Markus Gstöttner (r.) ist ab 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029

Österreichs Tourismus benötigt die Rot-Weiß-Rot-Karte. Den von der FPÖ geforderten Stop der weiteren Öffnung lehnten alle anderen Fraktionen im Nationalrat ab. Foto: istock / ChunyipWong

Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger sieht im Doppelbudget Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl

Die Regierung legt dem Parlament das Doppelbudget 2027/2028 vor. Der Nationalrat startete am Mittwoch die dreitägige Generaldebatte. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade