Bundesländer

Mit dem "Wien bleibt Wien Plan" ist die Wiener Volkspartei mit Spitzenkandidat Karl Mahrer in die Wahl gegangen. Die ÖVP verlor Stimmen, Mahrer bleibt beim Ziel, die ÖVP in die Landesregierung zu führen. Foto: Screenshot Video Wiener Volkspartei

Mahrer bleibt auf Regierungskurs

In Wien sind Bildung-s, Gesundheits- und Sozialsystem unter Druck. Die ÖVP Wien verlangt einen Masterplan, sagt ihr Obmann Karl Mahrer.

Wien wächst und wählt: ÖVP drängt auf Masterplan

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Gudrun Kugler begrüßt Klarstellung auf zwei biologische Geschlechter und Absage an ideologische Konstrukte. Foto: Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich. Der Ex-Minister Kickl hat „versagt“ und seine Glaubwürdigkeit „verspielt“, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

LH Thomas Stelzer wurde beim Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich mit mehr als 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Fotos: ÖVP OÖ

ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt