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Die neue Pauschale für Trinkgeld bringt Fairness und Rechtssicherheit in die Gastronomie.

Trinkgeldpauschale bringt Fairness in Service und Küche

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

Volksbefragungen zu Windkraft landen vor Höchstgericht

Präsentieren die Schritte für den Verfahrensturbo, damit Verkehrs- und Energieprojekte rascher genehmigt werden: Staatssekretär Sepp Schellhorn, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energieminister Peter Hacker im Pressefoyer nach dem Sommerministerrat am 23. Juli. Fotos: Florian Schrötter

Fünf Ministerien bringen Verfahrensturbo auf Touren

Umfangreiche Verfahren vor Behörden für Genehmigung von Infrastrukturprojekten sollen zusammengefasst und beschleunigt werden. iStock.com/ fstop123

Behörden wechseln bei Genehmigungen von Bremse auf Tempo

Reformen sollen Anreize schaffen, dass sich Arbeit in Vollzeit im Vergleich zu Teilzeit tatsächlich lohnt. Foto: JouJou/pixelio.de

Teilzeit-Debatte: Reformen für Arbeit und Wohlstand

Informeller Rat der EU-Innenminister zur illegalen Migration in Kopenhagen. Foto: EU

Nächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

53 Milliarden für Netzausbau

Künstliche Intelligenz soll koordiniert eingesetzt werden, um Verwaltung zu beschleunigen: Staatssekretär Alexander Pröll leitete das erste Arbeitsgespräch der Reformpartnerschaft am Montag im Bundeskanzleramt. Foto: Florian Schrötter

Flottere Verwaltung mit künstlicher Intelligenz

Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2025 um 37 Prozent eingebrochen. Foto: istock / U. J. Alexander

Asylzahlen brechen ein: -37 Prozent im ersten Halbjahr

Bei der Beschaffung der Leonardo-Jets geht die Kritik der Grünen an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ins Leere. die WKStA sieht keinen Anfangsverdacht. Foto: bundeheer.at

Grüne Anpatzerei gegen Tanner gescheitert

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Foto (Archiv) Parlament/Thomas Topf

Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit

Der Personalstand und das Budget für die Polizei erreichen einen Höchstwert, erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Budgetdebatte des Nationalrats. Foto: Aufnahme-Polizei.at

Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit

Die FPÖ muss sich klar und deutlich von rechtsextremen Kräften distanzieren, fordert etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Da dies fehlt, hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (r.) das Vertrauen der ÖVP verloren, sagt deren Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum

Markus Gstöttner (r.) ist ab 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029

Österreichs Tourismus benötigt die Rot-Weiß-Rot-Karte. Den von der FPÖ geforderten Stop der weiteren Öffnung lehnten alle anderen Fraktionen im Nationalrat ab. Foto: istock / ChunyipWong

Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger sieht im Doppelbudget Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl

Die Regierung legt dem Parlament das Doppelbudget 2027/2028 vor. Der Nationalrat startete am Mittwoch die dreitägige Generaldebatte. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt