Die Behörden müssen prüfen, ob in Syrien nach dem Sturz der Diktatur noch ein Asylgrund vorliegt, sagte Kanzler Nehammer. Das "ist gesetzlich vorgesehen und ein geordneter Prozess". Foto: EU

Kanzler bleibt bei Asyl & Syrien auf Kurs

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Arbeiten bis 65 bringt 2,8 Milliarden Euro

Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase: Das Team der Volkspartei auf dem Weg zu weiteren Parteiengesprächen über eine neue Bundesregierung: Christian Stocker, Karl Nehammer, August Wöginger, Harald Mahrer und (verdeckt) Claudia Plakolm in Wien zwischen Parlament und Palais Epstein. Foto: THR

Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

Die Arbeit für Frauen geht weiter, auch nach den Tagen Orange the World und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Frauenministerin Susanne Raab. Foto: Regina Aigner

Für Frauen: „Unsere Arbeit geht weiter“

Präsentierte neue Zahlen und Fakten zum Zivildienst in Österreich. Staatssekretärin Claudia Plakolm. Foto: BKA/Christopher Dunker

Zivildienst hat enorme positive Effekte

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Der langjährige ÖVP-Politiker und Industrielle Josef Taus ist 91-jährig verstorben. Seine Tätigkeit in Politik und Wirtschaft erfahren eine breite Würdigung. Foto: Elmar Gubesch/Imago

Breite Würdigung für ÖVP-Politiker und Unternehmer Josef Taus, 1933-2024

"Karl, wie geht's?" ist der neue Podcast mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Die dritte Folge gilt den Erlebnissen und Gedanken zur Weihnachtszeit und den Verhandlungen von drei Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Foto: Bka

Karl Nehammer im O-Ton: So geht Bundeskanzler

Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

Wieder stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines verurteilten Straftäters, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Innenminister der EU (im Bild im vorigen Dezember) haben mehrfach die Weichen für Abschiebungen gestellt. Foto: EU

Syrien: 1000 Euro-Prämie und Stufenplan für Rückkehrer