Innenpolitik

Hat vom Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Der Seniorenbund unter der Führung von Ingrid Korosec. Foto: Senorenrat

Gericht bestätigt: Verein Seniorenbund nicht Teil der ÖVP. Marchetti sieht „Klarheit geschaffen“

In seinem Gastbeitrag für Zur-Sache spricht sich Oecolution Geschäftsführer Christian Tesch für Investitionen in den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Österreich aus. Foto: istock/gettinthere

Österreich könnte beim Wasserstoff zum europäischen Drehkreuz werden

Freut sich über mehr als 4 Millionen ID Austria User. Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: BKA/Christopher Dunker

ID Austria knackt 4-Millionen-Nutzer-Marke

Die Zahl der Alkohol-Sünder im Straßenverkehr ging zuletzt in Österreich zurück. Die Schwerpunktaktionen der Polizei zeigen Wirkung. Foto: iStock/Spitzt-Foto

Weniger Alkohol-Sünder, mehr Drogen-Lenker im Straßenverkehr

Österreich will zur Erhöhung der Sicherheit nun auch im Weltall präsent sein. Mehrere Satelliten des Bundesheeres sollen ab 2026 in den Weltraum geschossen werden. Foto: iStock/3DSculptor

Für mehr Sicherheit: Österreich baut eigene Militär-Satelliten

Weicht mit seiner Regierung den unangenehmen Themen nicht aus. Bundeskanzler Christian Stocker - hier beim Pressefoyer nach dem Sommerministerrat. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker über Regierungsarbeit: „Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen“

Für eine Schönheits-OP soll Asylgeld verwendet worden sein. Das sorgt nun für politische Aufregung. Foto: iStock/stefanamer

Asylgeld für Schönheits-OP: Marchetti fordert Ende des „Luxuslebens“

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Die Bundesregierung verzichtet auf eine Gehaltserhöhung und setzt in Zeiten der Sparsamkeit ein Zeichen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Regierung verzichtet auf Gehaltserhöhung: Nulllohnrunde als Sparmaßnahme

Deutsch, Arbeit und Werte – das sind die drei Säulen der Integration. Die Wertekurse werden auf fünf Tage verlängert, die Teilnahme ist Pflicht, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm an. Foto: Screenshot ÖIF/Sprachportal

Wer Deutsch schwänzt, muss mit Sanktionen rechnen

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid? Die WKStA ermittelt gegen Schmid wegen falscher Zeugenaussage. Bild: Screenshot krone.at

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid