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Für wesentliche Beschlüsse ist im Europäischen Rat (Regierungschefs) und im Rat der Euorpäischen Union (Ministerinnen und Minister) Einstimmigkeit erforderlich. Für Beitritte soll dies so bleiben, bekräftigt Kanzler Christian Stocker. Foto: EU

Totschnig sichert Klimakurs & Industrie

Antisemitismus und antisemitische Vorfälle und Übergriffe sind in Österreich nach wie vor hoch, wie aus dem aktuellen Halbjahresbericht 2025 hervorgeht. Foto: istock/tzahiV

726 Antisemitismus Vorfälle im ersten Halbjahr

Die Ukraine dokumentiert die Kriegsverbrechen Russlands, Österreich fordert strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Foto: Screenshot war.ukraine.ua

Russland vor Strafgerichtshof

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Die Sicherheit für Österreich ist unser Auftrag, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation der Umfrage mit Wolfgang Prinz, dem Leiter der strategischen Markt- und Meinungsforschung im Verteidigungsressort. Foto: HBF/ Carina Karlovits

Österreich: Ein sicheres Land in einer unsicheren Welt

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

Bundeskanzler führt wieder Amtsgeschäfte

Kerzen und Kränze erinnern an die Terrornacht vor 5. Jahren. Foto: BMI/Karl Schober

Gedenken an die Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020

Eine Vielzahl von Einsätzen der Polizei findet im alpinen Raum statt. Allein in den letzten 12 Monaten gab es fast 11.000 Einsätze. Foto: iStock/Leonsbox

Die Polizei in den Bergen: Fast 11.000 Einsätze und 266 Todesfälle in einem Jahr

Ein Schuss, der nach hinten losging. FPÖ-General Schnedlitz stellt nach Ansicht von ÖVP-Gneral Marchetti mit seiner Kritik den eigenen steirischen Landeshauptmann bloß. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rundumschlag von FPÖ-General Schnedlitz trifft FPÖ-Steiermark

Der Tourismus ist in Österreich ein fester Wirtschaftsfaktor. Er sichert in vielen Regionen des Landes Arbeitsplätze. Foto: istock/JazzIRT

Neue Zahlen belegen Wirtschaftsfaktor Tourismus

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Das Staffelholz des LH-Vorsitzes hat nun das westlichste Bundesland Österreichs erreicht. LH Markus Wallner übernahm am Freitag den Vorsitz von Tirols LH Anton Mattle. Foto: Bernd Hofmeister

LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle

Laut aktueller Studie des ÖIF sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Foto: iStock/Stadtratte

Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Einigung bei der Reformpartnerschaft. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards