Europa- & Aussenpolitik

Die EU-Kommission sieht Österreich beim Budget auf Kurs.Foto: Zur-Sache

EU‑Kommission bestätigt: Österreich erfüllt Defizit‑Vorgaben

Bundeskanzler Christian Stocker bei seinem ersten Auftritt nach der Genesung beim Parlamentsklub der ÖVP: Diese Regierung wird eine Politik der Mitte gestalten und Vertrauen gewinnen.

Erster Kanzler-Auftritt nach Genesung: Stocker verspricht Politik der Mitte für Österreich

Im brasilianischen Belem ging am Wochenende die Weltklimakonferenz COP30 zu Ende. Foto: istock/Md Zakir Mahmud

„Belém‑Paket“– ÖVP‑Umweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5‑Grad‑Ziel zu erreichen

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Alle Fotos: Bka / Paul Gruber

Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika

Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Eine neue Behörde im Innenministerium und neue Regeln sollen helfen, die Internetkriminalität einzudämmen. Foto: Elchinatori/Pixabay

Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Der neue Gesundheitsreformfonds finanziert den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einrichtung neuer Pflege- und Therapiezentren, zu denen sich Personen der nicht-ärztlichen Berufe des Gesundheitswesens zusammenschließen können. Foto: iStock/anredsr

Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern

Das Kinderkopftuchverbot an Schulen soll mit Start des Sommersemesters 2026 in Kraft treten. Foto: Fotomontage: Imago/Bihlmayerfotografie

Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen

Demokratie benötigt verlässliche Information und Vielfalt der Meinungen. Dafür hat Campus Tivoli nun das Modell eines Medienleistungsfonds vorgelegt. Foto: iStock / Mitrija

Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt

Mit einem breiten Votum bestellte der Wirtschaftsbund bei seiner 22. Generalversammlung die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz zur neuen Präsidentin. Bereits zuvor hatte Schultz als Präsidentin der Wirtschaftskammer mit Bundeskanzler Christian Stocker ein erstes Arbeitsgespräch geführt. Foto: Jakob Glaser

Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Ermittlungen gegen Thomas Schmid: Er soll im Verfahren rund um Postenbesetzungen falsch ausgesagt haben, denn vier Beamte des Finanzminister widersprachen seiner Darstellung. Foto (Schmid, 2022): Imago, Martin Juen

Ermittlungen gegen Kronzeugen Schmid

Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten treibt die Preise für Treibstoff und Heizöl, wodurch die Inflation steigt. Daher setzt Österreich unter anderem auf erneuerbare Energien und breitere Palette an Lieferanten (Im Bild Tanker mit LNG aus Algerien für Griechenland). Imago / Nicolas Koutsokostas

Krieg und Ölpreisschock treffen Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker und Indiens Premierminister Narendra Modri erläuterten am Donnerstag die vereinbarte Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und damit die Chancen für österreichische Unternehmen auf Indiens Märkten. Fotos: Florian Schrötter

Neue Chancen auf Indiens dynamischen Märkten

Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Pro Tag 20 Anzeigen wegen Sozialbetrugs

Die Aktiv-Pension wird Frauen und Männer, die in der Regelpension zusätzlich erwerbstätig sind, von Steuern und von Beiträgen zur Pensionsversicherung entlasten. Foto: Imago

Aktiv-Pension bringt 15.000 Euro Freibetrag

Für welche Aufgaben und Arbeiten kann künstliche Intelligenz menschliche Arbeitskraft ersetzen? Der drängenden Frage sollte mit Souveränität begegnet werden, argumentiert Rudolf Taschner. Foto (mit KI-Hilfe erstellt): ccnull.de / Marco Verch

Künstliche Intelligenz – Fortschritt und Souveränität