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Informierten stets Medien und Öffentlichkeit zum Verfahren: Anwalt Michael Rohregger, Klubobmann August Wöginger (2025)

„Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan“

Kanzler Stocker geht mit fünf Forderungen in den EU-Gipfel. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Christian Kern räumte 2023 eine Mitschuld am Schlamassel der SPÖ ein. Foto: Screenshot-Standard.at

Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt

Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung

Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Im zweiten Halbjahr 2026 wechselt die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs vom Rednerpult zum Präsidentensessel des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

6 Millionen User sind bereits registriert. Die ID Austria soll von noch mehr Bürgern benutzt werden. Foto: iStock/dikushin

ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen“

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Das Bundesheer bietet über 35 verschiedene Lehrberufe an. Foto: Bundesheer.at

90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Unter Applaus aller Fraktionen plädierte Markus Stotter, scheidender Vorsitzender des Bundesrates, neuerlich für die Regionen Österreichs. Foto: Parlament / Bernadette Sattler-Remling.

In den Regionen liegt die Zukunft