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Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung

Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Das Bundesheer verzeichnete 2025 einen Personalzuwachs. Foto: Bundesheer

Bundesheer mit starkem Personalzuwachs

Österreich ist ein gut bewerteter, verlässlicher und stabiler Partner auf Finanzmärkten, bestätigt die Ratingagentur S&P. Foto: Börse Frankfurt

Österreich bleibt verlässlicher Finanzpartner

Steigt bei der Frage nach Erbschaftssteuern auf die Bremse. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Asylverfahren und Zurückweisungen am Wiener Flughafen werden beschleunigt. Dafür wird ein eigener Grenzterminal geschaffen. Foto: istock/umenie

Flughafen Wien bekommt neuen Grenzterminal für Asyl-Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Einigung bei der Reformpartnerschaft. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards

Die Reformpartnerschaft einigte sich auf eine Reihe von Maßnahmen und Reformen im Gesundheitsbereich. Foto: iStock/Marc Wiegelmann

Gesundheitsreform: Stärkung der Primärversorgung und gemeinsame Planung

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll treibt die Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Die Reformpartnerschaft einigte sich auf 13 konkrete Vorhaben. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: 13 Vorhaben für einen „einfacheren, schnelleren und digitaleren“ Staat

Im zweiten Halbjahr 2026 wechselt die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs vom Rednerpult zum Präsidentensessel des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

6 Millionen User sind bereits registriert. Die ID Austria soll von noch mehr Bürgern benutzt werden. Foto: iStock/dikushin

ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen“