Innenpolitik

Generalsekretär Nico Marchetti: Vier von vier Fragen des Rechnungshofes beantwortet. Foto: Jakob Glaser

„Weltfremde Haltung“ – Marchetti mit Kritik am EGMR

Die illegale Migration geht gegen null, zeigt die von Innenminister Gerhard Karner präsentierte Bilanz für 2025 (im Bild Karner in Nickelsdorf). Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Schlepperwesen: Aufgriffe im Burgenland um über 97 Prozent gesunken

Lukas Mandl, Europa-Parlamentarier, ist neuer Präsident des Netzwerks europäischer Regionen. Foto: Marcopigac

Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Bisher ist an 20 Brennpunkten in Österreich Videoüberwachung möglich. Ein Erlass soll nun die Ausweitung ermöglichen. Foto: iStock/tupungato

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Bundesheer startet Piloten-Offensive

Innenminister Gerhard Karner: Entwurf für Novelle rasch geliefert. Foto: BMI/Makowecz

10 Jahre nach Flüchtlingswelle: Grenz-Zelte werden abgebaut

Wieder ein Freispruch. Diesmal für Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Foto: iStock.com/ artisteer

Brandstetter-Freispruch: Marchetti sieht „Blamage“ für U-Ausschuss-Missbrauch

Sieht bei der FPÖ keinen Willen von Verantwortung und konstruktiven Oppositionsarbeit. ÖVP-General Nico Marchetti. Foto: ÖVP/ Jakob Glaser

„Der Wahlkampf ist vorbei“ – Marchetti rechnet mit FPÖ ab

ÖVP-Lehrlingssprecher Lukas Brandweiner schlüpft im Sommer in die Rolle mehrerer Lehren. Hier zu sehen im Service eines Lokals. Foto: ÖVP

„Lehrling Luki“ – ÖVP-Nationalrat kellnert für die Lehre

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid? Die WKStA ermittelt gegen Schmid wegen falscher Zeugenaussage. Bild: Screenshot krone.at

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid