Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte am Mittwoch vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats Österreichs Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik sowie die Positionen zum Krieg gegen die Ukraine, zum Nahen Osten und zu Wirtschaft und Wettbewerb. Das sind die wesentlichen Themen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Foto: Bka / Florian Schrötter

Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda

Karl Nehammer, ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, lehnt die Methoden und das Demokratieverständnis von Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) schlicht ab. Daher werde er mit Kickl keine Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit führen, sagte Nehammer nach der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünschten Unterredung der Parteiführer. Foto: ÖVP/THR

Nehammer bekräftigt Absage an Kickl

Bei ihrer Tagung vorige Woche in Luxemburg stellten die Innenminister die 'Weiche für beschleunigte Abschiebungen aus EU-Staaten. Die Kommission erstellt einen Vorschlag, Innenminister Gerhard Karner hatte die Initiative gestartet. Foto: EU

EU beschleunigt Abschiebungen

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Darum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab

Ratingagenturen prüfen – unter anderem – die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und von Staaten. Hohe Bonität verschafft Vorteile bei Krediten. Östereich erhält von Ratingagenturen beste Noten, dennoch drängt Finanzminister Magnus Brunner zu einem nachhaltigen Budgetkurs. (Symbolbild Aktienkurse; Foto: Pixabay)

Ratingagenturen bestätigen Österreichs Bonität

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Markus Wallner, seit 2011 Landeshauptmann in Vorarlberg, wurde mit der ÖVP bei Landatswahl am Sonntag eindrucksvoll bestätigt: 38,3 Prozent der Stimmen sichern den ersten Platz mit deutlichem Abstand auf die zweitplatzierte FPÖ mit 28 Prozent Stimmenanteil. Bild: LH Wallner bei einem Gipfel zur Jugendbeschäftigung im September. Foto: Land Vbg./BHofmeister

Wallner & ÖVP halten souverän Platz 1 in Vorarlberg

Die Systeme in Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen sind überlastet, erklärt Bundesministerin Claudia Plakolm. Der weitere Familiennachzug wird befristet ausgesetzt, denn die Integration gelinge kaum. Foto: Bka/Brauneis

Österreich punktet mit E-Government-Angeboten

Als Nationalratspräsident setzt sich Wolfgang Sobotta sehr stark gegen Antisemitismus in Österreich ein. Dafür wurden vom Parlament bereits mehrere Initiativen gesetzt. Eine neue Studie beschäftigt sich mit Antisemitismus bei jungen Menschen. Foto (Archiv): Anna Rauchenberger

Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen

Die Digital-Uni Linz erleidet einen Rückschlag: Der Standort für den Neubau wurde von Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) abgesagt. In Linz wird am 12. Jänner 2025 vorzeitig gewählt, weil Bürgermeister Klaus Luger wegen Bevorzugung einer Person im Kulturbetrieb zurücktreten musste. Bild: Screentshot it-u.at

SPÖ verpasst Digital-Uni Linz Rückschlag: Standort abgesagt