Europa- & Aussenpolitik

Woher der Honig tatsächlich kommt, soll nun in der sogenannten "Frühstücksrichtlinie" der EU festgelegt werden. Foto: iStock/berkay

Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion

August Wöginger: Attraktives Modell für Arbeiten in der Pension wird Erwerbstätigkeit erhöhen

Wöginger widerspricht Schmid: „Weder Druck ausgeübt noch Befehl erteilt“

Das Fairness-Büro vermittelt zwischen Handelsriesen und kleinen Lieferbetrieben. 2025 wurden rund 500 Fälle gemeldet. Foto: iStock/AND-ONE

Auch 2025 viele Fälle von unfairen Handelspraktiken

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner macht beim Energieministerrat in Brüssel einen Vorstoß zur CO2 Bepreisung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (Archivfoto) in Innsbruck das nächste Verhandlungsergebnis bei der laufenden Reformpartnerschaft präsentieren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Im zweiten Halbjahr 2026 wechselt die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs vom Rednerpult zum Präsidentensessel des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

6 Millionen User sind bereits registriert. Die ID Austria soll von noch mehr Bürgern benutzt werden. Foto: iStock/dikushin

ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen“

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Das Bundesheer bietet über 35 verschiedene Lehrberufe an. Foto: Bundesheer.at

90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Unter Applaus aller Fraktionen plädierte Markus Stotter, scheidender Vorsitzender des Bundesrates, neuerlich für die Regionen Österreichs. Foto: Parlament / Bernadette Sattler-Remling.

In den Regionen liegt die Zukunft