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Das Parlament feierte 70 Jahre Staatsvertrag, musikalisch begleitet von den Wiener Sängerknaben. Foto: Thomas Topf

70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Integration wird erwartet, sonst werden Leistungen gekürzt. Ministerin Claudia Plakolm fordert Deutschkenntnisse und Engagement. Foto: Regina Aigner

Integrationsförderung wird ab 2026 neu ausgerichtet

Trotz Sparkurs sind für die Landwirtschaft auch in den kommenden zwei Jahre wichtige Programme gesichert. Foto: iStock/Leonsbox

Wichtige Programme für Landwirtschaft bleiben trotz Sparkurs gesichert

Europa soll über die Grenzen hinaus denken und etwa mit Kanada und Israel einen Binnenmarkt Plus anstreben, sagte Wirtschaftsministrer Wolfgang Hattmannsdorfer diese Woche vor dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin. Foto: BMWET/Holey

Europa größer denken: Hattmannsdorfer für Binnenmarkt Plus

Abrechnung bei der Budgetdebatte: Die FPÖ ist unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger. Die von Herbert Kickl (o.) geführte Partei präsentierte keine konkreten Vorschläge. Foto: FPÖ-TV

Herbe Abrechnung mit der ‚unfähigen‘ FPÖ

Das neue E-Gesetz kommt im Herbst in das Parlament. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Diese Woche wurde das Budget 2025/26 im Parlament vorgestellt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Budget – „Die Zeit der Gratismentalität ist vorbei“

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Sparen und sinnvoll investieren. So lautet die Devise für das Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag präsentiert wurde.Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

Die zweite Säule der Pension wird von der Regierung reformiert. Das soll im Alter mehr Pension bringen. Foto: Pixabay / un-perfekt

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge

Abgabe auf Plastikverpackung ist abgesagt: Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Regina Aigner

Plastikabgabe abgesagt

Übt scharfe Kritik an Amnesty International. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll wegen Falschaussage gegen ihren Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln. Das sei unvereinbar, sagt ÖVP-Justizssprecher Klaus Fürlinger. Er fordert Justizministerin Anna Sporrer auf, das abzustellen. Foto: Imago-Chromorange

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen