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Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Der neue Gesundheitsreformfonds finanziert den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einrichtung neuer Pflege- und Therapiezentren, zu denen sich Personen der nicht-ärztlichen Berufe des Gesundheitswesens zusammenschließen können. Foto: iStock/anredsr

Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern

Das Kinderkopftuchverbot an Schulen soll mit Start des Sommersemesters 2026 in Kraft treten. Foto: Fotomontage: Imago/Bihlmayerfotografie

Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen

Die Embraer C-390 soll in Zukunft dem Bundesheer als Transportmaschine dienen und die Hercules ersetzen. Foto: Bundesheer

Embraer statt Hercules – Bundesheer erneuert Transport‑Luftflotte

Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte dem Nationalrat erste Ergebnisse aus der Reformpartnerschaft. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Reformpartnerschaft liefert erstes Ergebnis samt Nationalratsbeschluss

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Mit dem "Billig-Strom-Gesetz" legt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer die größte Strommarktreform seit 20 Jahren vor. Foto: BKA/Regina Aigner

„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Strompreis 3: stabile und sichere Versorgung

Haushalte brauchen Entlastung von Stromkosten: Dynamische und günstigere Tarife sollen dafür sorgen. Foto: iStock evgenyatamanenko / RuudMorijn

Strompreis 2: Wer das Netz entlastet, profitiert

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Das Staffelholz des LH-Vorsitzes hat nun das westlichste Bundesland Österreichs erreicht. LH Markus Wallner übernahm am Freitag den Vorsitz von Tirols LH Anton Mattle. Foto: Bernd Hofmeister

LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle

Laut aktueller Studie des ÖIF sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Foto: iStock/Stadtratte

Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Einigung bei der Reformpartnerschaft. Bundeskanzler Christian Stocker verkündete in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards