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Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Integrationsministerin Claudia Bauer setzt beim Integrationsbudget weiter auf Deutschkurse als Schlüssel für gelungene Integration. Foto: BKA/Regina Aigner

Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Umwelt und Klima standen im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens in Wien. Foto: iStock/kemter

Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht trotz Spardruck die bäuerlichen Einkommen gesichert. Foto: BMLUK/Hemerka

Totschnig zu Budget: „Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten“

Das Innenministerium legt eine Revision gegen die Staatsbürgerschaft für einen wegen Terror verurteilten Syrer ein. Bild: Screenshot krone.at

Keine Staatsbürgerschaft bei Terror-Verurteilung

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Pröll treibt neue Dienste der ID Austria voran

Die Regierung will durch die Änderung mehrerer Schulgesetze das österreichische Bildungssystem stärker auf digitale Kompetenzen wie KI ausrichten. Foto: iStock/StockPlanets

KI und Medienkompetenz kommen in den Stundenplan

Die heimische Industrie soll laut Budgetplänen weiter gestärkt werden. Foto: iStock/davit85

Budget bringt 750-Millionen-Industriepaket und Vorsorge bei der Energie

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Österreichs Justizanstalten sind ausgelastet. Ausländische Straftäter sollen ihre Haft vermehr im Herkunftsland verbringen. Wer einem Aufenthaltsverbot unterliegt, kann dagegen kein Veto mehr einlegen. Foto: Forensisch-therapeutisches Zentrum Garsten): Helmut Meyer / Imago

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt

Will die rot-weiß-rot Karte für mehr Standortpolitik nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über den FPÖ-Obmann: Kickl kann’s nicht – und will nicht. Foto: Jakob Glaser

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger