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Die Bundesregierung beriet bei der Klausur im September über Wege aus der Lohn-Preis-Spirale. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 wurden am Sonntag im ORF diskutiert. Einen Tag später musste das Innenministerium eine Aussage von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil zur Kriminalstatistik korrigieren. Foto: Screenshot Zur-Sache/orf.at

Faktencheck: Innenministerium korrigiert Landeshauptmann Doskozil

Wieder stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines verurteilten Straftäters, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Die Innenminister der EU (im Bild im vorigen Dezember) haben mehrfach die Weichen für Abschiebungen gestellt. Foto: EU

Marchetti: Abschiebungen von Straftätern muss möglich sein

Die breite Mehrheit der Wahlberechtigten ist für Einsparungen im Staatshaushalt, ergibt eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek. Die Ergebnisse werden am Freitag, 5. September im Polit-Talk auf ATV diskutiert. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Klare Mehrheit für Sparkurs bei Beamten und Pensionen

Die SPÖ Wien stellt die Stadt auf Sparkurs um, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig in Interviews - etwa im Kurier - an. Foto: Screenshot kurier.at

Stadt Wien: Kritik und Schulden zwingen zur Korrektur

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch

Der Aufschwung kann gelingen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Regierungsklausur. Die aktuellen Themen - Bekämpfung der Inflation, Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs - entsprechen dem hohen Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Foto: Bka / Paul Gruber

Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit seinen Regierungskollegen die ersten Beschlüsse der Regierungsklausur. Wachstum und Bekämpfung der Inflation stehen im Fokus der Herbstarbeit. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail

Längere Beschäftigung und höhere Qualifikation sollen mehr Arbeitsleistung und damit den Aufschwung möglich machen. Die Regierung stellte die Weichen. Foto: istock/

Arbeitskräfte für den Aufschwung

Die Regierung startet mit einer zweitätigen Klausur in den politischen Herbst. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur bringt Stockers 2-1-0-Formel auf Schiene

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

Auf Vorschlag der ÖVP sollen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden. Foto: iStock/MarioGuti

Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Foto: Bka / Paul Gruber

Chancenkontinent Afrika im Fokus

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse