Innenpolitik

Bundeskanzler Christian Stocker stellte sich am Samstag in Wiener Neustadt zur Wahl zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP. Foto: ÖVP/Jakob Glaser

ÖVP-Parteitag: Stocker betont Verantwortungsbewusstsein der ÖVP

Südtirols Landeschef Arno Kompatscher wurde am Freitag von Bundeskanzler Christian Stocker in Wien empfangen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Autonomie, Transit, Migration: Stocker empfing Südtirols Landeshauptmann Kompatscher

Historisches Gedenkjahr 2025: Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, wurde die Republik Österreich wieder ausgerufen und wurde die ÖVP gegründet. Vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag abgeschlossen, vor 30 Jahren erfolgte der Beitritt zur Europäischen Union. Ein neues Buch schildert die Beiträge der ÖVP zur Geschichte der Zweiten Republik. Foto: pixelio/Oliver Weber

„Alles für Österreich“: 80 Jahre Geschichte des Landes und der ÖVP

Der ÖVP-Parlamentsklub und Campus Tivoli luden zu einem von Abg. Gudrun Kugler moderierten Abend zu Ehren des Arztes Viktor Frankl. Aus den Beiträgen der Teilnehmer formulierte ÖVP-Abg. Gudrung Kugler einige Thesen zu Sinn und Verantwortung in der Politik. Foto: Gudrun Kugler

Von Sinn und Verantwortung in der Politik

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

ÖVP-Parteitag in Wiener Neustadt: Christian Stocker vor Wahl zum ÖVP-Chef

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Konsolidierung des Budgets wird trotz nochmals mäßiger ökonomischer Daten und Rezession wie geplant umgesetzt, bestätigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Leicht Verbesserungen prognostiziert das Wifo - siehe Screenshot.

Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

Präsentierten Montag abends im Bundeskanzleramt den Rahmen für das Doppelbudget 2027-2028: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer. Bild: Screenshot Bka.gv.at

Nächstes Doppelbudget fix: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen

Senioren erhalten neue Unterstützung für den Einstieg in das digitale Zeitalter, denn viele Dienste und Dienstleistungen sind über Smartphone oder Laptop zugänglich. Foto: Digital-Gemeinden

Senioren steigern digitale Fitness

LH Thomas Stelzer wurde beim Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich mit mehr als 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Fotos: ÖVP OÖ

ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027

Klubobmann August Wöginger (o. im Bundeskanzleramt) bekräftigte am letzen Verhandlungstag in Linz, nichts Unrechtes getan zu haben und bedauerte neuerlich die – unbeabsichtigten – Folgen der Weiterleitung eines Anliegens. Er ersuchte um Freispruch, für den Rechtsanwalt Michael Rohregger in seinem Plädoyer mit konkreten Argumenten eintrat. Foto: Florian Schrötter

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Andreas Khol, Gründer der Reihe „Jahrbuch für Politik“ mit einer Co-Herausgeberin, Bettina Rausch-Amon bei der Präsentation am 22. April im Parlament in Wien. Das Jahrbuch 2025, die 50. Ausgabe, ist ein Dokument der Zeitenwende. Fotos: Campus Tivoli / Elisabeth Feik

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

"Am Ballhausplatz" ist der Titel eines neuen Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Zum Auftakt berichtet Regierungschef Christian Stocker über die Reise nach Indien und den Business Summit in Delhi. Screenshot Bka

Kanzleramt startet Podcast

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Die internationalen Daten der OECD belegen die in Österreich überdurchschnittlich hohen Abgaben und Beiträge für Löhne. Die Wirtschaft bekräftigt die Forderung nach Entlastung. Foto (Symbolbild) RHI

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung