News

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Präsenierten Projekt X: Staatsekretär Jörg Leichtfried, Alexander Pröll und Sepp Schellhorn. Foto: Bka / Regina Aigner

Projekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger

Bundeskanzler Christian Stocker zog in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen Wochen und kündigte weitere Reformschritte an. Foto: Jakob Glaser

Kanzler Stocker: „Sind Regierung der Reformen“

Die Industriestrategie Österreich 2035: Ein Drittel der Vorschläge ist in Umsetzung, Schlüsselstrategien werden gefördert, kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto: BMWET

Hattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen

Klare und messbare Ziele setzt sich die Bundesregierung mit der neuen Tourismusstrategie "Vision T". Foto: Screenshot Zur-Sache

„Vision T“: Bundesregierung legt Tourismusstrategie bis 2035 vor

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Nebenkosten für Löhne sinken. Das ist die größte einzelne Entlastung im Doppelbudget und soll die Wirtschaft beleben. Foto: Pixabay/Jarmoluk

Lohnnebenkosten sinken: größte Entlastung im Doppelbudget

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Österreichs Justizanstalten sind ausgelastet. Ausländische Straftäter sollen ihre Haft vermehr im Herkunftsland verbringen. Wer einem Aufenthaltsverbot unterliegt, kann dagegen kein Veto mehr einlegen. Foto: Forensisch-therapeutisches Zentrum Garsten): Helmut Meyer / Imago

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt

Will die rot-weiß-rot Karte für mehr Standortpolitik nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über den FPÖ-Obmann: Kickl kann’s nicht – und will nicht. Foto: Jakob Glaser

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger