Die Wehrdienstkommission beginnt ihre Arbeit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Vorsitzenden, Erwin Hameseder, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Feichtinger (l.). Foto: HBF / Carina Karlovits

Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge

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Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention

Deutschland stoppt den Familiennachzug und rasche Einbürgerungen, gab Innenminister Alexander Dobrindt diese Woche nach dem Regierungsbeschluss in Berlin bekannt. Grenzen werden verschärft kontrolliert. Im Bild Dobrindt bei einem Besuch im Mai in Kiefersfelden. Foto: BMi / Bojan Ritan

Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Eine kritische Bilanz zur politischen Kultur und zur Dauer von Verfahren zieht Sebastian Kurz am Tag nach seinem Freispruch. Foto: Büro SK

Kurz fordert Debatte über “Schieflage und systemisches Problem”