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News

Wieder EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen: Kanzler Christian Stocker. Foto: Fl. Schrötter

Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität

Weniger Bürokratie und weniger Haftung für Lieferanten: Angelika Winzig (vorige Woche im Europäischen Parlament) und Reinhold Lopatka begrüßen die erste Vorlage der Kommission für eine Korrektur der Gesetzgebung. Foto: EP

Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel

Überzeugender Wahlsieg der CDU unter Friedrich Merz und Wende in Deutschland: Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Bild: Friedrich Merz in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Wahlabend. Foto: Imago / Retox Klar

Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft

Die Karten in Berlin werden am Sonntag neu gemischt. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl

Kanzler Schallenberg im Gespräch mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Foto: BKA/Michael Gruber

Schallenberg bei Münchner Sicherheitskonferenz

Hochkarätig besetzter KI-Gipfel in Paris. Kanzler Schallenberg traf den neuen US-Vizepräsident Vance, Indiens Präsident Modi und Frankreichs Präsident Macron. Foto: BKA

KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln

Trafen sich vergangene Woche bei der "informellen Klausur" der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und am Montag bilateral in Rom. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Italiens Regierungschefin Giorgio Meloni. Foto: BKA/Michael Gruber

Schallenberg trifft Meloni in Rom

Die aktuelle Bedrohungslage für Europa war am Montag Thema einer "informellen Klausur" der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: European Union

Europa will besser & stärker aufrüsten

Die Zinswende geht weiter. Bereits zum 5. Mal in Folge senkt die EZB die Zinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte. Foto iStock/Stephan Behnes

Zinswende geht weiter, Rezession milder

Bei der Präsentation der Daten zur weltweiten Christenverfolgung in Europäischen Parlament in Brüssel kamen auf Einladung von MEP Lukas Mandl (ÖVP) Betroffene zu Wort, etwa aus Kamerun und aus Nordkorea. Fotos: EP / Stavros Tzovaras

Die Landkarte der Christenverfolgung

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

Erhöhen den Druck beim Thema Transit: Landeshauptmann Anton Mattle und die Bürgermeister des Wipptales. Foto: Land Tirol/Fitsch

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog

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