Europa- & Aussenpolitik

Nach 2022 rechnet man laut Migrationsausblick des ICMPD auch dieses Jahr mit weiteren vertriebenen Menschen aus der Ukraine in Europa. Foto: Stock / Joel Carillet

Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa

Bei der Zukunftsreise nach Israel mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer, Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Vertretern österreichischer Technologiebetriebe steht das Thema Innovation im Vordergrund. Foto: BMF

Technologie-Lokalaugenschein in Israel

Der Wolf wird in Europa immer mehr zu einer Bedrohung. Nun schaltet sich auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein und stärkt Österreichs Position. Foto: iStock/ThorstenSpoerlein

Wölfe sind auch für EU ein Problem

Am Foto: Staatssekretär Florian Tursky und der deutsche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Wissing auf der CES. Österreich wurde für seine technische Innovation ausgezeichnet. Foto: CES

Technische Innovation – Österreich international ausgezeichnet

Dank internationaler Kooperation und mehr Kontrollen konnte 2022 die Zahl der festgenommenen Schlepper auf 687 erhöht werden. Innenminister Gerhard Karner will den Kampf gegen die illegale Migration weiter konsequent fortsetzen. Foto: BKA / Andy Wenzel

Illegale Migration: Jeden Tag zwei Schlepper festgenommen

Unterstützung für die Ukraine versprach der Rat diese Woche gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskij. Foto: Rat

EU bestätigt Asyl-Sondergipfel

Österreich setzt illegale Migration auf Tagesordnung: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Kanzler drängt EU zu Schutz der Außengrenze

Mit einer automatischen Fingerabdruck-Registrierung von Migranten soll die Asylpolitik europaweit reformiert werden. Foto: Wicki58/iStock

Mandl drängt EU zu Fingerabdruck-Registrierung

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Foto: mediaphotos

Vizepräsidentin Kaili einstimmig abgesetzt

Österreich verzeichnet nach vielen Jahren wieder einen enormen Zustrom an illegalen Migranten. Die Rekordzahl von 2015 wurde bereits vor ein paar Wochen durchbrochen. 2022 wurden über 100.000 Aufgriffe registriert. Nun bekommt die Öffentlichkeit immer mehr Klarheit, über welche Fluchtrouten die Migranten nach Österreich gelangen. Foto: iStock / querbeet

Die Wahrheit über die Fluchtrouten

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag