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Außenminister Alexander Schallenberg hat nach der Eskalation des Na-Ost-Konflikts zwischen Israel und Palästina die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina gestoppt. Nun soll die Situation evaluiert werden und danach entschieden, wie man weiter verfährt. Foto: BMEIA / Gruber

Nah-Ost-Konflikt: Österreich legt Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern auf Eis

In Bayern kann Ministerpräsident Markus Söder mit der CSU die Stimmen von der letzten Landtagswahl halten und sich rechnerisch aus drei Parteien seinen Regierungspartner aussuchen. Foto: istock/clu

Deutsche Ampel bei zwei Landtagswahlen abgestraft

Am Mittwoch einigten sich die EU-Innenminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts. Für Innenminister Gerhard Karner ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Foto: iStock / artJazz

Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt

Humanitäre Hilfe von Jugend Eine Welt in der vom Bürgerkrieg schwer getroffenen Krisenregion Tigray/Äthiopien: die Entwicklungsorganisation unterstützt ihre Partner u.a. mit Mehllieferungen. Damit können die Don Bosco-Partner vor Ort jeweils für einige Tage Brot backen und Menschen versorgen. Foto: Jugend eine Welt

Mehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe

In Sachen CO2 Speicherung sieht Bundeskanzler Karl Nehammer Norwegen als Vorbild. Am Mittwoch traf er seinen Amtskollegen in Oslo. Foto: BKA/Dragan Tatic

Nehammer und Kocher auf Klima- und Energiemission in Norwegen

Schallenberg drängte bereits im September 2023 auf eine Reform für eine entscheidungsfähige UNO; Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg drängt auf UN-Reform

Als "altersdiskriminierend" bezeichnet die ÖVP den Vorschlag der Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Fahrtauglichkeitsprüfungen für ältere Menschen einzuführen. Foto: istock/rike_

Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan

Am vergangenen Sonntag diskutierte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl im ORF-Format "Im Zentrum" zum Thema "Grenzenlose Krise im Mittelmeer - wer löst das Asylchaos?" Foto: Screenshot

Im Zentrum: Lukas Mandl in Zitaten

Karl Nehammer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Melone trafen sich dieses Jahr bereits zweimal, um die Frage der Migration zu besprechen. Beide Länder sind von der hohen Zuwanderung stark betroffen und verlangen Hilfe von der EU. Foto: BKA/Andy Wenzel

Steigende Migrationszahlen – Nehammer schließt Grenzkontrollen zu Italien nicht aus

Kanzler Karl Nehammer sieht die Zukunft der Türkei nicht in einer Vollmitgliedschaft der EU. Foto: BKA/Dragan Tatic

Nehammer für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All