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News

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Anschlag in Moskau steigert Polizeistreifen

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschloss, mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Foto: EU

EU-Gipfel mit Weichenstellung für Österreich

Ratstagung nächste Woche: Karl Nehammer und Rats-Präsident Charles Michel Foto: EU

Krisen diktieren Rats-Agenda

Trotz vieler Krisen bezeichnen sich 73 Prozent der Österreicher als eher glücklich oder sehr glücklich. Foto: istock/Kate Wieser

Österreicher sind glücklicher als Deutsche

Der Start von Beitrittsverhandlungen ist ein Thema des EU-Gipfels diese Woche. Kanzler Nehammer und Kommissions-Präsidentin Von der Leyen berichten über das Partnerschaftsabkommen mit Ägypten, das am Sonntag abgeschlossen wurde. Foto: Florian Schrötter

Beitrittsverhandlungen mit Bosnien auf EU-Agenda

Bundeskanzler Karl Nehammer reiste mit einer EU-Delegation zu einem Arbeitsbesuch nach Ägypten. Mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Abdel Fattah El Sisi wurden Abkommen über Wirtschaftshilfen und Migration vereinbart. Foto: Bka/Florian Schrötter

Nehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten

Wie alle Abgeordneten der ÖVP zum Europäischen Parlament gibt auch Lukas Mandl regelmäßig Pressegespräche für die Information der Öffentlichkeit. Vorige Woche war die Anzahl der Teilnehmer höher als üblich, war doch die FPÖ zu Besuch. Foto: GB

Lukas Mandl zu FPÖ-Visite: Plädoyer für ein offenes Parlament

Österreich gehört in der humanitären Hilfe zu den Top-Unterstützern der Ukraine. Foto: Europa-Parlament

Europa im Schatten des neuen Krieges

Hunderte heimische Schweine- und Geflügelhöfe sind von der neuen EU-Industrieemmissionsrichtlinie betroffen. Somit werden kleine Betriebe großen Industrieanlagen gleichgestellt. Der Ärger darüber ist groß. Foto: istock/ArtMarie

Kopfschütteln in Landwirtschaft: EU stellt Geflügelhöfe mit Industriebetrieben gleich

Medienfreiheit und Medienqualität für Europa: Die Arbeit des Qualitätsjournalismus in der EU soll gestärkt, die Öffentlichkeit vor Fake News geschützt werden, sieht das EU-Medienfreiheitsgesetz vor. Foto: istock/nikolaiev

EU bekommt Medienfreiheitsgesetz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

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