Europa- & Aussenpolitik

Laut Bild-Zeitung hat sich die SPD gegen liberale FDP durchgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Foto: IMAGO/Melodi Popow

Entlastung in Deutschland fällt geringer aus

Gas und Strom werden ständig teurer, die Regierung berät über einen Preisdeckel. Bild: Imago/Sven Simon

Kanzler fordert europäischen Strompreisdeckel

Illegale Migration durch Schlepper kann tödlich enden. Innenminister Gerhard Karner plant mit EU-Ressortkollegen weitere Aktionen gegen Schlepperkriminalität. Foto: istock/ ozgurdonmaz

Nächste Aktion gegen Schlepper

Das sind die Schlepperrouten nach Europa: Nach und durch Österreich. Grafik: BMI

Die Realität

Nach vier Jahren war Viktor Orban wieder zu Gast in Wien. Kanzler Nehammer betonte die enge Freund- und Partnerschaft, brachte aber auch Differenzen zur Sprache. Foto: BKA / Dragan Tatic

Viktor Orban zu Gast bei Kanzler Nehammer

Am Donnerstag tagt die europäische Integrationskonferenz in Wien. Das Hauptthema wird der Umgang mit ukrainischen Vertriebenen sein. Foto: iStock / artJazz

Europäische Integrationskonferenz tagt in Wien

Entlastung: Deutschland auf rot-weiß-roten Spuren

Gegen Österreichs Haltung stuft die EU Atomenergie als "grüne Energie" ein. Auch Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, setzt auf Kernkraftwerke wie zum Beispiel das Atomkraftwerk Temelin. Foto: istock / abadonian

Atomkraft ist nicht „grün“

„Noch nie waren die Beziehungen zwischen Österreich und Israel so stark wie jetzt. Wir sind Freunde!“, so Israels Premierminister Lapid zu Kanzler Nehammer. Foto: BKA / Florian Schrötter

Nehammer zu Spitzentreffen in Israel

Illegale Migration durch Schlepper kann tödlich enden. Innenminister Gerhard Karner plant mit EU-Ressortkollegen weitere Aktionen gegen Schlepperkriminalität. Foto: istock/ ozgurdonmaz

Nehammer: „Europäisches Asylsystem funktioniert nicht – EU muss endlich handeln!“

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag