Europa- & Aussenpolitik

Illegale Migration durch Schlepper kann tödlich enden. Innenminister Gerhard Karner plant mit EU-Ressortkollegen weitere Aktionen gegen Schlepperkriminalität. Foto: istock/ ozgurdonmaz

Nehammer: „Europäisches Asylsystem funktioniert nicht – EU muss endlich handeln!“

Schlägt Alarm und sieht dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen die illegale Migration. Innenminister Gerhard Karner beim informellen Innenministertreffen in Prag. Foto: Screenshot Zur-Sache.

Illegale Migration: Karner mit Warnruf an EU

Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili wurde am Freitag in Wien von Bundeskanzler Karl Nehammer zu einer offiziellen Visite empfangen. Georgien wünscht, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Foto: Bka/Schrötter

Tour des Kanzlers: Drei Staaten in vier Tagen

Das Eu-Parlament hat entschieden, dass Atomenergie nun doch "grün" ist. Eine Entscheidung die die österreichischen Abgeordneten als gefährlich ansehen. Foto: iStock / were1962

Atomenergie nun doch grün

Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner und ihre türkischen Amtskollegen, Außenminister Mevlüt Cavusoglu (3.v.l.) und Innenminister Süleyman Soylu (4.v.l.) in Ankara. Foto: BMEIA/Gruber

Treffen in Ankara im Schatten des Krieges

Wie sicher ist Österreich in Europa? Diese Frage und die allgemeine sicherheitspolitische Lage wurde am Campusfest der Politischen Akademie der ÖVP im Rahmen eines Vortrages diskutiert. Foto: iStock / Michele Ursi

Wie sicher ist Österreich?

In Kairo trafen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner Vertreter von internationalen Organisationen, um zum Thema "Lebensmittelsicherheit und Migration" zu sprechen. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg und Karner in Ägypten & der Türkei

Staatssekretär Florian Tursky im Arbeitsgespräch mit Ukraines Vize-Premier, Mychajlo Fedorow: Austausch und Unterstützung in der Digitalisierung. Foto: Büro StS/BMF

Digitalisierung – Von der Ukraine lernen & helfen

Für weitere 10 Jahre wird Handy-Roaming in der EU gratis sein. Ab 1. Juli tritt die neue Roaming-Verordnung in Kraft. Foto: iStock / artJazz

Roaming in der EU bleibt gratis

Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky: Digitalisierung wird als ein Schlüssel zur Erreichung der Umweltziele der EU angesehen. Foto: Philipp Mairhofer

Digitalisierung wird Schlüssel für Energiewende

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen