Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: “Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine”

Eine neue Behörde im Innenministerium und neue Regeln sollen helfen, die Internetkriminalität einzudämmen. Foto: Elchinatori/Pixabay

Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Der neue Gesundheitsreformfonds finanziert den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einrichtung neuer Pflege- und Therapiezentren, zu denen sich Personen der nicht-ärztlichen Berufe des Gesundheitswesens zusammenschließen können. Foto: iStock/anredsr

Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern

Das Kinderkopftuchverbot an Schulen soll mit Start des Sommersemesters 2026 in Kraft treten. Foto: Fotomontage: Imago/Bihlmayerfotografie

Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen

Die Embraer C-390 soll in Zukunft dem Bundesheer als Transportmaschine dienen und die Hercules ersetzen. Foto: Bundesheer

Embraer statt Hercules – Bundesheer erneuert Transport‑Luftflotte

Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte dem Nationalrat erste Ergebnisse aus der Reformpartnerschaft. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Reformpartnerschaft liefert erstes Ergebnis samt Nationalratsbeschluss

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: “Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen”

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Mit dem "Billig-Strom-Gesetz" legt Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer die größte Strommarktreform seit 20 Jahren vor. Foto: BKA/Regina Aigner

„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Strompreis 3: stabile und sichere Versorgung