Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Freispruch für Sebastian Kurz: Vorwürfe sind zusammengefallen. Bild: Screenshot Kurier.at

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die gegen Sozialbetrug ermittelnde Abteilung des Bundeskriminalamtes kooperiert eng mit der Finanzpolizei, bestätigt der Leiter Gerald Tatzgern. Foto: BMF

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Mit 100 % wieder zum Präsident des Bauernbundes gewählt. ÖVP-Nationalrat Georg Strasser. Foto: Paul Gruber

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

Die Wiener Mindestsicherung gerät nach Medienberichten erneut in den Fokus. Der Druck auf das Rathaus steigt. Foto: iStock.com/ millionhope

Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten

Das Innenministerium konnte am Samstag einen erneuten Rückgang der Asylzahlen vermelden. Foto: istock / U. J. Alexander

Asylanträge gehen weiter zurück

Die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Ogushi Masaka unterzeichneten ein Abkommen über Kooperation zwischen Japan und Österreich. Fotos: BMWET/Holey

Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen

Gemeinsamer Einsatz für Frieden über die Grenzen von Parteien, Religionen und Nationen hinweg: 8. internationales parlamentarisches Gebetsfrühstück am 21. Mai im Hohen Haus am Ring. Foto: Kugler

Gebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen

Mit einem 10 Punkte Plan will sich die Regierung in Zukunft besser gegen Hochwasser und Überschwemmungen gerüstet sein. Foto: BFK Krems

Hochwasserschutz in zehn Punkten

Fordert beim Thema Integration eine härterer Linie. Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln

Die ÖVP tritt den medial kolportierten, rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Aussagen der FPÖ-Jugend und der Identitären entgegen. Sie fordert Klärung der Vorwürfe durch FP-Chef Herbert Kickl. Foto (die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, Norbert Sieber und Wolfgang Gerstl sind im vorigen Mai entsetzt über die Wortwahl durch FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner im Nationalrat): Ulrike Wieser

Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß