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Europa- & Aussenpolitik

"Die Sanktionen werden Russland ins Mark treffen." Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Foto: Enzo Holey/BMDW

Russland-Sanktionen: Die Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck trifft den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets. Foto: BMDW

Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit

„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Neutralität Österreichs ist unumstritten

Bundeskanzler Karl Nehammer hat erneut das Krisenkabinett einberufen. Foto: BKA / Dragan Tatic

Krisenkabinett erneut einberufen

„Das Russland die Ukraine angreift ist ein Paradigmenwechsel“, erklärte der Bundeskanzler in der ORF-„Pressestunde“. Screenshot: ORF-TVthek / ORF-"Pressestunde"

Nehammer in der Pressestunde: „Paradigmenwechsel in der EU“

Bilanz der ersten Kanzlerjahres in 41 Punkten: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Dragan Tadic

Die Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine

Hilfslieferung für die Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte: "Österreich werde helfen, wo wir helfen können!" Foto: BKA / Florian Schrötter

Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Auf der Seite der Ukraine. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine

Am 24. Februar gab Bundeskanzler Karl Nehammer eine Regierungserklärung zur Ukraine-Krise vor dem Nationalrat ab. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

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